OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.05.2009 - 1 W 10/09 -
Zum allgemeinen Aufopferungsanspruch bei unzulässiger Auslieferung
- Wird ein Betroffener rechtmäßig in Auslieferungshaft genommen und erklärt ein Strafsenat des Oberlandesgerichts später die Auslieferung für unzulässig, kommt ein Ausgleich aufgrund des allgemeinen Aufopferungsanspruchs in Betracht.
- Für die Frage einer rechtmäßigen Inhaftierung im Sinne des hier einschlägigen Art. 5 Abs. 1 Buchstabe f EMRK ‐ betreffend Ausweisungs‐ oder Auslieferungshaft ‐ ist nur auf die Zulässigkeit der Anordnung der Haft abzustellen, nicht auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebung oder Auslieferung.
- Dabei ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkannt, dass eine Freiheitsentziehung grundsätzlich rechtmäßig ist, wenn sie aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung stattfindet.
| Dateiname: | haft_olg-ffm-aufopferungsanspruch-auslieferungshaft-040509.pdf |
| Dateigröße: | 130.71 KB |
| Erstellungsdatum: | 27.11.2009 |
| Datum der letzten Aktualisierung: | 19.12.2009 |
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