Bewährungsstrafe

  • Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafenicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

    Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung - z.B. wegen einer Verkehrsstraftat - wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, §§ 69, 69a StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 22. Februar 2018 (BVerwG 1 C 4.17) entschieden.