BGH - V ZB 224/11 - Beschluss vom 06.12.2012

BGH - V ZB 224/11 - Beschluss vom 06.12.2012

FamFG § 425 Abs. 3, § 417 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Un-terbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über die Haftverlängerung nicht dadurch behoben, dass dem Betroffenen die richterliche Haftanordnung ausgehändigt worden ist, auch wenn in jenem Beschluss der von der Ausländerbehörde vorgetragene Sachverhalt dargestellt ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 3. November 2011 - V ZB 169/11 -, Rn. 6, juris).

Dateiname: haft_bgh_v-zb-224-11_haftverlaengerung_anhoerung_061212.pdf
Dateigröße: 92.02 KB
Erstellungsdatum: 07.02.2013
Letztes Update am: 07.02.2013