LG Wiesbaden - 4 T 221/12 u. 4 T 222/12 - Beschlüsse vom 26.06.2012
- Der angefochtene Beschluss konnte keinen Bestand haben, weil die Abschiebungshaft in der JVA Wiesbaden nicht getrennt von Untersuchungshäftlingen durchgeführt wird.
- Da § 62 a AufenthG die Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 in nationales Recht darstellt, hat die Auslegung der Norm richtlinienkonform zu erfolgen. Die richtlinienkonforme Auslegung von § 62 a Abs.1 S.2 AufenthG ergibt aber, dass Abschiebehäftlinge auch getrennt von Untersuchungshäftlingen in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt unterzubringen sind.
- Der angefochtene Beschluss konnte keinen Bestand haben, weil die Abschiebungshaft in der JVA Wiesbaden nicht getrennt von Untersuchungshäftlingen durchgeführt wird.
- Da § 62 a AufenthG die Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 in nationales Recht darstellt, hat die Auslegung der Norm richtlinienkonform zu erfolgen. Die richtlinienkonforme Auslegung von § 62 a Abs.1 S.2 AufenthG ergibt aber, dass Abschiebehäftlinge auch getrennt von Untersuchungshäftlingen in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt unterzubringen sind.
| Dateiname: | haft_lg-wiesbaden_getrennte-unterbringung_260612.pdf |
| Dateigröße: | 89 KB |
| Erstellungsdatum: | 10.07.2012 |
| Datum der letzten Aktualisierung: | 10.07.2012 |
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