OLG Brandenburg - 11 Wx 7/10 - Beschluss vom 01.06.2010
- Zur Unanwendbarkeit der polizeilichen Gewahrsamnahme, wenn die zuständige Behörde die Zurückschiebung betreibt. Als spezielleres Gesetz geht die Vorschrift des § 62 Abs. 4 AufenthG dem § 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG in Verbindung mit § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vor.
- Die polizeiliche Gewahrsamnahme als Instrument der Verhinderung der Fortsetzung eines Dauerdeliktes wegen unerlaubten Aufenthaltes ist von vorneherein ungeeignet.
- Zur Unanwendbarkeit der polizeilichen Gewahrsamnahme, wenn die zuständige Behörde die Zurückschiebung betreibt. Als spezielleres Gesetz geht die Vorschrift des § 62 Abs. 4 AufenthG dem § 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG in Verbindung mit § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vor.
- Die polizeiliche Gewahrsamnahme als Instrument der Verhinderung der Fortsetzung eines Dauerdeliktes wegen unerlaubten Aufenthaltes ist von vorneherein ungeeignet.
| Dateiname: | haft_olg-brandenburg_ungeignetheit-der-gewahrsamnahme-1_010610.pdf |
| Dateigröße: | 295.47 KB |
| Erstellungsdatum: | 10.08.2010 |
| Datum der letzten Aktualisierung: | 11.08.2010 |
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