VG Frankfurt-Oder - 5 L 118/08 -, Beschluss vom 31.03.2008
Zur Zurückschiebung nach erfolglosem Asylverfahren und Überschreitung der 6-Monatsfrist
- § 57 AufenthG ist auch dann anwendbar, wenn der betreffende Ausländer nach seiner unerlaubten Einreise während des erfolglosen Asylverfahrens über ein vorläufiges Bleiberecht in Form der Aufenthaltsgestattung verfügte.
- Die Zurückschiebung ist auch bei einer geringfügigen Überschreitung der 6 Monatsfrist des § 57 Abs 1 S 1 AufenthG möglich. Die Zurückschiebung ist unabhängig von der Frist zulässig, solange ein anderer Staat aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Übernahme des Ausländers verpflichtet ist.
| Dateiname: | haft_vg-frankfurt_zurueckschiebung-nach-6-monaten_310308.pdf |
| Dateigröße: | 286.09 KB |
| Erstellungsdatum: | 30.11.2009 |
| Datum der letzten Aktualisierung: | 11.11.2010 |
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