Der EuGH hat in der Rechtssache C-173/03, TDM, am 13. Juni 2006 entschieden, dass ein Mitgliedstaat für Schäden haftet, die dem Einzelnen durch einem obersten Gericht zuzurechnende offenkundige Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind.
Der VGH Mannheim hat mit Beschluss vom 10.05.2005 (11 S 2354/05)eine grundlegende Entscheidung zur Verwurzelung von Familien getroffen. Die Besonderheit liegt in der umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung, in der dargelegt wird, weshalb nicht die Integration des Kindes isoliert betrachtet werden kann, sondern die Familie in ihrer Gesamtheit berücksichtigt werden muss.
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.11.2005 (Az.: 12 S 1696/05) entschieden, das die Unterzeichnung der sog. PKK-Selbsterklärung (?Auch ich bin ein PKK?ler?) eine Unterstützungshandlung i.S.v. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG sei und damit die Versagung einer Einbürgerung bestätigt.
Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg zu den Auswirkungen der Unterzeichnung einer sog. PKK-Selbstbezichtigungserklärung (?Auch ich bin ein PKK?ler?), die als Unterstützungshandlung i.S.v. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG angesehen wird und damit geeignet ist, die Versagung der Einbürgerung zu rechtfertigen. Anmerkung zu folgenden Entscheidungen:
In den letzten Monaten häufen sich Entscheidungen von Obergerichten zur Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Einbürgerung wegen Zweifeln an der Verfassungstreue des Einbürgerungsbewerbers und damit wegen Fehlens der Voraussetzungen von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StAG ausscheidet.
Den oben angeführten Entscheidungen lag jeweils das Einbürgerungsverfahren türkischer Staatsangehöriger zu Grunde, die 2001 eine sog. ?Selbsterklärung? unterzeichnet hatten, in der sie, wie zigtausend andere Personen in Deutschland, unter der Überschrift ?Auch ich bin ein PKK?ler? u.a. ihre Zugehörigkeit zur PKK und erklärt hatten, das gegen die PKK ausgesprochene Verbot zu verurteilen und zu missachten. Mit diesen Erklärungen, die gesammelt deutschen Exekutiv- und Legislativorganen vorgelegt wurden, wollten die Initiatoren der Aktion eine Aufhebung des PKK-Verbots erreichen. Jahre später wird den Einbürgerungsbewerbern diese Erklärung als Unterstützungshandlung im Sinne von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StAG vorgehalten und ihre Einbürgerung aus diesem Grund abgelehnt.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom gestrigen Tage zum vorbezeichneten Aktenzeichen bei einem Votum von vier zu vier Stimmen entschieden, dass die Rücknahme einer Einbürgerung, die durch Täuschung erlangt wurde, auch dann nicht verfassungswidrig ist, wenn sie zur Staatenlosigkeit des Betroffenen führt. Weiterlesen ...
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