Gliederung

Verwaltungsvorschrift (Auszug)

Zu § 44 – Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

44.1 Teilnahmeanspruch

44.1.0
Der Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs nach § 44 Absatz 1 ist an die Erteilung eines Aufenthaltstitels für die genannten Aufenthaltszwecke gebunden und setzt einen dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet voraus.

44.1.1
Von Dauerhaftigkeit des rechtmäßigen Aufenthalts kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis von mehr als einem Jahr oder seit über 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Eine Aufenthaltserlaubnis mit einer kürzeren Gültigkeitsdauer ist nur ausnahmsweise und auch nur dann ausreichend, wenn hinreichend sicher ist, dass der Aufenthalt trotz dieses kurzzeitigen ersten Erteilungszeitraums dennoch auf Dauer angelegt ist. Soweit das Ende eines Aufenthaltes von mehr als 18 Monaten bereits abzusehen ist, würden Integrationsmaßnahmen ihren auf das künftige Zusammenleben im Bundesgebiet gerichteten Zweck verfehlen, so dass in diesem Fall kein Anspruch besteht. Die enumerative Aufzählung der Aufenthaltstitel in § 44 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 ist für die Feststellung eines Anspruchs auf Teilnahme an einem Integrationskurs abschließend.

44.1.2.1
§ 44 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfasst Neuzuwanderer, denen nach dem Aufenthaltsgesetz überhaupt erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Dabei ist nicht die Bezeichnung des Aufenthaltstitels als Aufenthaltserlaubnis ausschlaggebend, sondern der Umstand, dass der anspruchsbegründende Daueraufenthalt erst unter der Geltung des Aufenthaltsgesetzes zustande kommt.

44.1.2.2
Anspruchsberechtigt sind ferner Ausländer, die einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 2 besitzen. Damit besteht nicht nur für Inhaber einer Niederlassungserlaubnis, sondern auch für diejenigen nach § 23 Absatz 2 aufgenommenen Ausländer ein einmaliger Teilnahmeanspruch an einem Integrationskurs, denen nach der Einreise eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Dies trägt insbesondere der Neuregelung der jüdischen Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion aus dem Jahre 2007 Rechnung, wonach mitreisenden nicht selbst antragsberechtigten Familienangehörigen jüdischer Zuwanderer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist.

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44.2 Erlöschen des Teilnahmeanspruchs

Die Nichtinanspruchnahme über einen Zeitraum von zwei Jahren rechtfertigt es, den Teilnahmeanspruch entfallen zu lassen und wie bei anderen Antragstellern, die nicht über einen Anspruch verfügen, die Einräumung einer Teilnahmemöglichkeit von vorhandenen Kurskapazitäten abhängig zu machen. Mit Erlöschen des Teilnahmeanspruchs nach § 44 Absatz 2 entfällt auch die Möglichkeit zur Teilnahmeverpflichtung nach § 44a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1. Die Teilnahmepflicht nach § 44a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 bleibt hiervon unberührt (siehe Nummer 44a.1.1).

44.3 Nicht anspruchsberechtigte Ausländer

44.3.1.1
Keinen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs besitzen nach § 44 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die die schulische Ausbildung aufnehmen oder ihre bisherige Schullaufbahn in der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen. Bildungsmaßnahmen für schulpflichtige Kinder und Jugendliche unterliegen der ausschließlichen Kompetenz der Länder; eine Regelförderung des Bundes für diesen Personenkreis ist daher unzulässig.

44.3.1.2
Nach § 44 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 haben auch Ausländer mit erkennbar geringem Integrationsbedarf (vgl. Nummer 30.1.4.2.3.1) keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs. Ein geringer Integrationsbedarf liegt i. d. R. dann vor, wenn der Ausländer einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss oder eine andere entsprechende Qualifikation besitzt. Von einem geringen Integrationsbedarf ist auch dann auszugehen, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Integration des Ausländers in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und die Sicherung des Lebensunterhaltes ohne staatliche Hilfe gewährleistet ist (siehe Nummer 43.4.4.2). Nicht anspruchberechtigt sind auch Ausländer, deren Aufenthalt regelmäßig deutsche Sprachkenntnisse voraussetzt.

44.3.1.3
Ausländer, die bereits über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen, haben nach § 44 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 ebenfalls keinen Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen. Die Ausländerbehörde darf daher für Ausländer, die über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen, keine Teilnahmeberechtigungen nach § 6 Absatz 1 IntV bestätigen. Die Feststellung des Sprachstandes obliegt der Ausländerbehörde.

44.3.2
Absatz 3 Satz 2 stellt klar, dass die Teilnahme am Orientierungskurs im Falle des Satzes 1 Nummer 3 unberührt bleibt.

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44.4 Nachholende Integration

Nach § 44 Absatz 4 Satz 1 können im Rahmen der verfügbaren Kursplätze auch andere Ausländer, die nicht oder nicht mehr teilnahmeberechtigt sind, zugelassen werden (vgl. § 5 IntV). Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme besteht nicht. Grundsätzlich kommen alle Ausländer für eine Zulassung zur Kursteilnahme in Betracht, sofern sie die Voraussetzungen eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthaltes erfüllen und ihre eigenen Integrationsbemühungen daher gefördert werden sollen. Dies gilt auch für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen (§ 11 Absatz 1 Satz 1 FreizügG/EU). Nach § 44 Absatz 4 Satz 2 findet die Regelung entsprechende Anwendung auf deutsche Staatsangehörige, wenn sie nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse (Niveau B 1 GER) verfügen und in besonderer Weise integrationsbedürftig sind. Eine besondere Integrationsbedürftigkeit ist anzunehmen, wenn es dem deutschen Staatsangehörigen bisher nicht gelungen ist, sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben im Bundesgebiet zu integrieren, § 5 Absatz 3 Nummer 4 IntV. Über die Zulassung zum Integrationskurs entscheidet das Bundesamt (§ 5 IntV).

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