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Gesetzesmaterialien zum Ausländerrecht in Deutschland

Unterkategorien

Brexit-Gesetz
 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
 - Gesetzentwurf
 - Kabinettsfassung
- Stellungnahme Bundesagentur für Arbeit
- Stellungnahme Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
- Stellungnahme Deutscher Städtetag
- Stellungnahme Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration
- Referentenentwurf des BMIBH, 21.06.2019
 
AsylG
- Entwurf (AfD) eines Gesetzes zur Änderung des AsylG
 
AsylbewerberleistungsG
- Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Drittes Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
 
Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren
- Referentenentwurf (BMI) für ein Gesetz zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren
 
2. DatenaustauschverbesserungsG
- Zweite und dritte Lesung am 07.06.2019. Liveübertragung ab 09:00 Uhr
- Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines 2. DAVG (15.03.2019)
- Entwurf (BReg) eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustauschses zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (2. DAVG)
- Erläuterungen BMI zum Entwurf eines 2. DAVG
 
 BeschäftigungsVO
Referentenentwurf Änderung der BeschäftigungsVO
 
Sichere Herkunftsstaaten
- Entwurf (BReg) eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunfstsstaaten
- Entwurf (FDP) eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes - Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreich Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
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Historie der Änderungen des AufenthG

In diesem Dokument werden alle Änderungsgesetze des Aufenthaltsgesetzes mit ihrer jeweiligen Entstehungsgeschichte (Drucksachen, Beratungen, Anhörungen, Gutachten, Verkündung) wiedergegeben, chronologisch rückwärts (jüngste Änderungen zuerst).

Die Materialien zu den letzten beiden Gesetzesänderungen stehen nur für Mitglieder zur Verfügung, frühere Materialien sowie sämtliche Gesetze sind für alle zugänglich!

 

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Historie der Änderungen des AsylG

In diesem Dokument werden (nach und nach) alle Änderungsgesetze des Asylgesetzes mit ihrer jeweiligen Entstehungsgeschichte (Drucksachen, Beratungen, Anhörungen, Gutachten, Verkündung) wiedergegeben, chronologisch rückwärts (jüngste Änderungen zuerst).

Die Materialien zu den letzten beiden Gesetzesänderungen stehen nur für Mitglieder zur Verfügung, frühere Materialien sowie sämtliche Gesetze sind für alle zugänglich!

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