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§ 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.02.2016 - in Kraft ab 05.02.2016 (siehe unten "Chronik")

(1) 1Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen unter den
Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 die auf dem elektronischen Speichermedium eines
Dokuments nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten
auslesen, die benötigten biometrischen Daten beim Inhaber des Dokuments erheben und
die biometrischen Daten miteinander vergleichen. 2Darüber hinaus sind auch alle anderen
Behörden, an die Daten aus dem Ausländerzentralregister nach den §§ 15 bis 20 des
AZR-Gesetzes übermittelt werden, und die Meldebehörden befugt, Maßnahmen nach Satz
1 zu treffen, soweit sie die Echtheit des Dokuments oder die Identität des Inhabers
überprüfen dürfen. 3Biometrische Daten nach Satz 1 sind nur die Fingerabdrücke, das
Lichtbild und die Irisbilder.

(2) Jeder Ausländer ist verpflichtet, gegenüber den mit dem Vollzug des Ausländerrechts
betrauten Behörden auf Verlangen die erforderlichen Angaben zu seinem Alter, seiner
Identität und Staatsangehörigkeit zu machen und die von der Vertretung des Staates,
dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder vermutlich besitzt, geforderten und mit
dem deutschen Recht in Einklang stehenden Erklärungen im Rahmen der Beschaffung von
Heimreisedokumenten abzugeben.

(3) Bestehen Zweifel über die Person, das Lebensalter oder die Staatsangehörigkeit des
Ausländers, so sind die zur Feststellung seiner Identität, seines Lebensalters oder
seiner Staatsangehörigkeit erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn

  1. dem Ausländer die Einreise erlaubt, ein Aufenthaltstitel erteilt oder die Abschiebung ausgesetzt werden soll oder
  2. es zur Durchführung anderer Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist.

(4) Die Identität eines Ausländers ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu
sichern, wenn eine Verteilung gemäß § 15a stattfindet.

(5) Zur Feststellung und Sicherung der Identität sollen die erforderlichen Maßnahmen
durchgeführt werden,

  1. wenn der Ausländer mit einem gefälschten oder verfälschten Pass oder Passersatz einreisen will oder eingereist ist;
  2. wenn sonstige Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Ausländer nach einer Zurückweisung oder Beendigung des Aufenthalts erneut unerlaubt ins Bundesgebiet einreisen will;
  3. bei Ausländern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sofern die Zurückschiebung oder Abschiebung in Betracht kommt;
  4. wenn der Ausländer in einen in § 26a Abs. 2 des Asylgesetzes genannten Drittstaat zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird;
  5. bei der Beantragung eines nationalen Visums;
  6. bei der Gewährung von vorübergehendem Schutz nach § 24 sowie in den Fällen der §§ 23 und 29 Abs. 3;
  7. wenn ein Versagungsgrund nach § 5 Abs. 4 festgestellt worden ist.

(6) 1Maßnahmen im Sinne der Absätze 3 bis 5 mit Ausnahme des Absatzes 5 Nr. 5 sind
das Aufnehmen von Lichtbildern, das Abnehmen von Fingerabdrücken sowie Messungen und
ähnliche Maßnahmen, einschließlich körperlicher Eingriffe, die von einem Arzt nach den
Regeln der ärztlichen Kunst zum Zweck der Feststellung des Alters vorgenommen werden,
wenn kein Nachteil für die Gesundheit des Ausländers zu befürchten ist. 2Die Maßnahmen
sind zulässig bei Ausländern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben; Zweifel an der
Vollendung des 14. Lebensjahres gehen dabei zu Lasten des Ausländers. 3Zur Feststellung
der Identität sind diese Maßnahmen nur zulässig, wenn die Identität in anderer Weise,
insbesondere durch Anfragen bei anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig oder nur
unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

(6a) Maßnahmen im Sinne des Absatzes 5 Nr. 5 sind das Aufnehmen von Lichtbildern und
das Abnehmen von Fingerabdrücken.

(7) 1Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion des Ausländers kann
das gesprochene Wort des Ausländers auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden.
2Diese Erhebung darf nur erfolgen, wenn der Ausländer vorher darüber in Kenntnis gesetzt
wurde.

(8) 1Die Identität eines Ausländers, der in Verbindung mit der unerlaubten Einreise aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. 2Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. 3Die Identität eines Ausländers, der das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur durch das Aufnehmen eines Lichtbildes zu sichern.

(9) 1Die Identität eines Ausländers, der sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. 2Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. 3Die Identität eines Ausländers, der das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur durch das Aufnehmen eines Lichtbildes zu sichern.

(10) Der Ausländer hat die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 3 bis 9 zu dulden.

Zugehörige Dokumente

iconChronik des § 49 AufenthG

Zugehörige Kommentierungen




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