Migrationsrecht.net - Das Fachportal zum Ausländerrecht



§ 71 Zuständigkeit

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

zuletzt geändert durch Gesetz v. 11.03.2016 (BGBl. I S. 390); Inkrafttreten: 17.03.2016 (siehe unten "Chronik").

(1) 1Für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen sind die Ausländerbehörden zuständig. 2Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, dass für einzelne Aufgaben nur eine oder mehrere bestimmte Ausländerbehörden zuständig sind.

(2) Im Ausland sind für Pass- und Visaangelegenheiten die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig.

(3) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden sind zuständig für

1.   die Zurückweisung und die Zurückschiebung an der Grenze, einschließlich der
      Überstellung von Drittstaatsangehörigen auf Grundlage der Verordnung (EU)
      Nr. 604/2013, wenn der Ausländer von der Grenzbehörde im grenznahen Raum 
       in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise
       angetroffen wird,
1a. Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bei oder nach der unerlaubten
      Einreise über eine Grenze im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EG)
      Nr. 562/2006 (Binnengrenze) aufgegriffen wird,
1b. Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bereits unerlaubt eingereist ist,
      sich danach weiter fortbewegt hat und in einem anderen Grenzraum oder auf einem
      als Grenzübergangsstelle zugelassenen oder nicht zugelassenen Flughafen, Flug-
      oder Landeplatz oder See- oder Binnenhafen aufgegriffen wird,
1c. die Befristung der Wirkungen auf Grund der von ihnen vorgenommenen Ab- und
      Zurückschiebungen nach § 11 Absatz 2, 4 und 8,
1d. die Rückführungen von Ausländern aus anderen und in andere Staaten und
1e. die Beantragung von Haft und die Festnahme, soweit es zur Vornahme der in den
      Nummern 1 bis 1d bezeichneten Maßnahmen erforderlich ist,
2.  die Erteilung eines Visums und die Ausstellung eines Passersatzes nach § 14
     Abs. 2 sowie die Aussetzung der Abschiebung nach § 60 a Abs. 2 a,
3.  die Rücknahme und den Widerruf eines nationalen Visums sowie die
     Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009
     a)  im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, soweit die
          Voraussetzungen der Nummer 1a oder 1b erfüllt sind,
     b)  auf Ersuchen der Auslandsvertretung, die das Visum erteilt hat, oder
     c)  auf Ersuchen der Ausländerbehörde, die der Erteilung des Visums zugestimmt
          hat, sofern diese ihrer Zustimmung bedurfte,
4.  das Ausreiseverbot und die Maßnahmen nach § 66 Abs. 5 an der Grenze,
5.  die Prüfung an der Grenze, ob Beförderungsunternehmer und sonstige Dritte
     die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
     Verordnungen und Anordnungen beachtet haben,
6.  sonstige ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen, soweit sich deren
     Notwendigkeit an der Grenze ergibt und sie vom Bundesministerium des Innern
     hierzu allgemein oder im Einzelfall ermächtigt sind,
7.  die Beschaffung von Heimreisedokumenten für Ausländer im
     Wege der Amtshilfe,
8.  die Erteilung von in Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehenen
     Vermerken und Bescheinigungen vom Datum und Ort der Einreise über die
     Außengrenze eines Mitgliedstaates, der den Schengen-Besitzstand vollständig
     anwendet; die Zuständigkeit der Ausländerbehörden oder anderer durch die Länder
     bestimmter Stellen wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

(4) 1Für die erforderlichen Maßnahmen nach den §§ 48, 48 a und 49 Absatz 2 bis 9 sind die Ausländerbehörden, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden und die Polizeien der Länder zuständig. 2In den Fällen des § 49 Abs. 4 sind auch die Behörden zuständig, die die Verteilung nach § 15a veranlassen. 3In den Fällen des § 49 Abs. 5 Nr. 5 sind die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig.

(5) Für die Zurückschiebung sowie die Durchsetzung der Verlassenspflicht des § 12 Abs. 3 und die Durchführung der Abschiebung und, soweit es zur Vorbereitung und Sicherung dieser Maßnahmen erforderlich ist, die Festnahme und Beantragung der Haft sind auch die Polizeien der Länder zuständig.

(6) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle entscheidet im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt über die Anerkennung von Pässen und Passersatzpapieren (§ 3 Abs. 1); die Entscheidungen ergehen als Allgemeinverfügung und können im Bundesanzeiger bekannt gegeben werden.

Zugehörige Kommentierungen




Rechtsanwälte
Anzeige