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§ 71a Zuständigkeit und Unterrichtung

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.2008; in Kraft ab 28.08.2007 (siehe unten "Chronik")

(1) 1Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen des § 98 Abs. 2a und 3 Nr. 1 die Behörden der
Zollverwaltung. 2Sie arbeiten bei der Verfolgung und Ahndung mit den in § 2 Abs. 2 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen.

(2) 1Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten das Gewerbezentralregister über ihre
einzutragenden rechtskräftigen Bußgeldbescheide nach § 98 Abs. 2a und 3 Nr. 1. 2Dies
gilt nur, sofern die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt.

(3) 1Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden sollen den Behörden
der Zollverwaltung Erkenntnisse aus sonstigen Verfahren, die aus ihrer Sicht zur
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 98 Abs. 2a und 3 Nr. 1 erforderlich
sind, übermitteln, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass
schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem
Ausschluss der Übermittlung überwiegen. 2Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die
zu übermittelnden Erkenntnisse sind.

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