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§ 72 Beteiligungserfordernisse

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Zuletzt geändert durch G vom 12.05.2017 - in Kraft ab 01.08.2017 (siehe unten "Chronik")

(1) 1Eine Betretenserlaubnis (§ 11 Absatz 8) darf nur mit Zustimmung der für den
vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde erteilt werden. 2Die Behörde,
die den Ausländer ausgewiesen, abgeschoben oder zurückgeschoben hat, ist in der Regel
zu beteiligen.

(2) Über das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 oder 7 und das Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 25 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 4 entscheidet die Ausländerbehörde nur nach vorheriger Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

(3) 1Räumliche Beschränkungen, Auflagen und Bedingungen, Befristungen nach § 11 Absatz 2
Satz 1, Anordnungen nach § 47 und sonstige Maßnahmen gegen einen Ausländer, der nicht
im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels ist, dürfen von einer anderen Behörde
nur im Einvernehmen mit der Behörde geändert oder aufgehoben werden, die die Maßnahme
angeordnet hat. 2Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Aufenthalt des Ausländers nach
den Vorschriften des Asylgesetzes auf den Bezirk der anderen Ausländerbehörde
beschränkt ist.

(4) 1Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nur im Einvernehmen mit der zuständigen
Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. 2Ein Ausländer, der zu schützende
Person im Sinne des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes ist, darf nur im Einvernehmen
mit der Zeugenschutzdienststelle ausgewiesen oder abgeschoben werden. 3Des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn nur ein geringes Strafverfolgungsinteresse besteht. 4Dies ist der Fall, wenn die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer Straftat nach § 95 dieses Gesetzes oder nach § 9 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern und begleitender Straftaten nach dem Strafgesetzbuch mit geringem Unrechtsgehalt erfolgt ist. 5Insoweit sind begleitende Straftaten mit geringem Unrechtsgehalt Straftaten nach § 113 Absatz 1, den §§ 123, 185, 223, 242, 263 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 265 a, 267 Absatz 1 und 2, § 271 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 273, 274, 281, 303 des Strafgesetzbuches, es sei denn, diese Strafgesetze werden durch verschiedene Handlungen mehrmals verletzt oder es wird ein Strafantrag gestellt.

(5) § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht für Ausreiseeinrichtungen und
Einrichtungen, die der vorübergehenden Unterbringung von Ausländern dienen, denen
aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt oder bei denen die Abschiebung ausgesetzt wird.

(6) 1Vor einer Entscheidung über die Erteilung, die Verlängerung oder den Widerruf eines
Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 4a oder 4b und die Festlegung, Aufhebung oder Verkürzung einer
Ausreisefrist nach § 59 Absatz 7 ist die für das in § 25 Abs. 4a oder 4b in Bezug genommene
Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft oder das mit ihm befasste Strafgericht
zu beteiligen, es sei denn, es liegt ein Fall des § 87 Abs. 5 Nr. 1 vor. 2Sofern der
Ausländerbehörde die zuständige Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt ist, beteiligt
sie vor einer Entscheidung über die Festlegung, Aufhebung oder Verkürzung einer
Ausreisefrist nach § 59 Absatz 7 die für den Aufenthaltsort zuständige Polizeibehörde.

(7) Zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 17 a, 17 b, 18, 18 b, 19, 19 a, 19 b, 19 c und 19 d kann die Ausländerbehörde die Bundesagentur für Arbeit auch dann beteiligen, wenn sie deren Zustimmung nicht bedarf.

Zugehörige Dokumente

icon Chronik des § 72 AufenthG

Zugehörige Kommentierungen




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