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§ 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Zuletzt geändert durch G vom 20.07.2017 - Inkrafttreten: 29.07.2017 (siehe unten "Chronik")

(1) Öffentliche Stellen mit Ausnahme von Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen haben ihnen bekannt gewordene Umstände den in § 86 Satz 1 genannten Stellen auf Ersuchen mitzuteilen, soweit dies für die dort genannten Zwecke erforderlich ist.

(2) 1Öffentliche Stellen im Sinne von Absatz 1 haben unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen von

1.   dem Aufenthalt eines Ausländers, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt
      und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,
2.   dem Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung,
2a. der Inanspruchnahme oder Beantragung von Sozialleistungen durch einen Ausländer,
      für sich selbst, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige in
      den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 oder Satz 4 des Zweiten Buches
      Sozialgesetzbuch oder in den Fällen des § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, 3 oder 4,
      Satz 3, 6 oder 7 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder
3.   einem sonstigen Ausweisungsgrund;

in den Fällen der Nummern 1 und 2 und sonstiger nach diesem Gesetz strafbarer
Handlungen kann statt der Ausländerbehörde die zuständige Polizeibehörde unterrichtet
werden, wenn eine der in § 71 Abs. 5 bezeichneten Maßnahmen in Betracht kommt; die
Polizeibehörde unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde. 2Öffentliche Stellen sollen unverzüglich die
zuständige Ausländerbehörde unterrichten, wenn sie im Zusammenhang mit der Erfüllung
ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen von einer besonderen Integrationsbedürftigkeit im
Sinne einer nach § 43 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung. 3Die Auslandsvertretungen
übermitteln der zuständigen Ausländerbehörde personenbezogene Daten eines Ausländers,
die geeignet sind, dessen Identität oder Staatsangehörigkeit festzustellen, wenn
sie davon Kenntnis erlangen, dass die Daten für die Durchsetzung der vollziehbaren
Ausreisepflicht gegenüber dem Ausländer gegenwärtig von Bedeutung sein können.

(3) 1Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ist
nach den Absätzen 1 und 2 zu Mitteilungen über einen diesem Personenkreis angehörenden
Ausländer nur verpflichtet, soweit dadurch die Erfüllung der eigenen Aufgaben nicht
gefährdet wird. 2Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass
Ausländerbeauftragte des Landes und Ausländerbeauftragte von Gemeinden nach den
Absätzen 1 und 2 zu Mitteilungen über einen Ausländer, der sich rechtmäßig in dem
Land oder der Gemeinde aufhält oder der sich bis zum Erlass eines die Rechtmäßigkeit
des Aufenthalts beendenden Verwaltungsaktes rechtmäßig dort aufgehalten hat, nur nach
Maßgabe des Satzes 1 verpflichtet sind.

(4) 1Die für die Einleitung und Durchführung eines Straf- oder eines Bußgeldverfahrens zuständigen Stellen haben die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich über die Einleitung des Strafverfahrens sowie die Erledigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bei der Staatsanwaltschaft, bei Gericht oder bei der für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit zuständigen Verwaltungsbehörde unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften zu unterrichten. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Einleitung eines Auslieferungsverfahrens gegen einen Ausländer. 3Satz 1 gilt nicht für Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit, die nur mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden kann, sowie für Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes oder wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung im Sinne des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes. 4Die Zeugenschutzdienststelle unterrichtet die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich über Beginn und Ende des Zeugenschutzes für einen Ausländer.

(5) Die nach § 72 Abs. 6 zu beteiligenden Stellen haben den Ausländerbehörden

  1. von Amts wegen Umstände mitzuteilen, die einen Widerruf eines nach § 25 Abs. 4a oder 4b erteilten Aufenthaltstitels oder die Verkürzung oder Aufhebung einer nach § 59 Absatz 7 gewährten Ausreisefrist rechtfertigen und von Amts wegen Angaben zur zuständigen Stelle oder zum Übergang der Zuständigkeit
  2. mitzuteilen, sofern in einem Strafverfahren eine Beteiligung nach § 72 Abs. 6 erfolgte oder eine Mitteilung nach Nummer 1 gemacht wurde.

Zugehörige Dokumente

iconChronik des § 87 AufenthG

Zugehörige Kommentierungen




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