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§ 95 Strafvorschriften

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Zuletzt geändert durch G vom 20.07.2017 - in Kraft ab 29.07.2017 (siehe unten "Chronik")

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.   entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,
2.   ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet
      aufhält, wenn
      a) er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
      b) ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
      c) dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,
3.   entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,
4.   einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2
      oder Abs. 2 zuwiderhandelt,
5.   entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
      macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,
6.   entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,
6a. entgegen § 56 wiederholt einer Meldepflicht nicht nachkommt, wiederholt gegen
      räumliche Beschränkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstößt oder
      trotz wiederholten Hinweises auf die rechtlichen Folgen einer Weigerung der
      Verpflichtung zur Wohnsitznahme nicht nachkommt oder entgegen § 56 Abs. 4
      bestimmte Kommunikationsmittel nutzt oder bestimmte Kontaktverbote nicht beachtet,
7.   wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1 c
      zuwiderhandelt oder
8.   im Bundesgebiet einer überwiegend aus Ausländern bestehenden Vereinigung oder
      Gruppe angehört, deren Bestehen, Zielsetzung oder Tätigkeit vor den Behörden
      geheim gehalten wird, um ihr Verbot abzuwenden.

(1a) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder in § 98 Abs. 3 Nr. 1 bezeichnete Handlung begeht, für den
Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 4 Abs. 1 Satz 1 eines Aufenthaltstitels bedarf und als Aufenthaltstitel nur ein Schengen-Visum nach § 6 Abs. 1 Nummer 1 besitzt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.   entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung
      nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1
      a) in das Bundesgebiet einreist oder
      b) sich darin aufhält,

      1 a. einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 56 a Absatz 1 zuwiderhandelt
             und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines Aufenthaltsortes durch eine in
             § 56 a Absatz 3 genannte zuständige Stelle verhindert oder

2. unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen
    anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen oder das Erlöschen 
    oder die nachträgliche Beschränkung des Aufenthaltstitels oder der Duldung abzuwenden 
    oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.

(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

(6) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 steht einem Handeln ohne erforderlichen Aufenthaltstitel ein Handeln auf Grund eines durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Aufenthaltstitels gleich.

(7) In Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 a wird die Tat nur auf Antrag einer dort genannten zuständigen Stelle verfolgt.

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