Migrationsrecht.net - Das Fachportal zum Ausländerrecht



§ 429 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

(1) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde zu.
(2) Das Recht der Beschwerde steht im Interesse des Betroffenen
1. dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht
dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern und Kindern, wenn der Betroffene bei
diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat, den Pflegeeltern sowie
2. einer von ihm benannten Person seines Vertrauens
zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.
(3) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger zu.
(4) Befindet sich der Betroffene bereits in einer abgeschlossenen Einrichtung, kann
die Beschwerde auch bei dem Gericht eingelegt werden, in dessen Bezirk die Einrichtung
liegt.

Zugehörige Dokumente

iconFamFG (Gesamtkommentierung)

Zugehörige Kommentierungen




Rechtsanwälte
Anzeige