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§ 11 [Ausschlussgründe bei Anspruchseinbürgerung]

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Eingefügt durch Gesetz v. 30.07.2004 (BGBl. I S. 1950). Inkrafttreten: 01.01.2005.

¹Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn

  1. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme recht­fertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unter­stützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Si­cherheit des Bundes oder eines Landes gerich­tet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchti­gung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mit­glieder zum Ziele haben oder die durch die An­wendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vor­berei­tungs­handlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstüt­zung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder
  2. ein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 und 5 a des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

²Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Ausländer im Sinne des § 1 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und auch für Staatsangehörige der Schweiz und deren Familienangehörige, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit besitzen.

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