Zur Zuständigkeit der Gerichte bei Abgabeentscheidungen nach § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG

Hiermit sind - soweit ersichtlich - abschließend alle wesentlichen Entscheidungen von www.abschiebungshaft.de, die Klaus Melchior dort veröffentlichte, auf dieses Portal umgesetzt worden.

Die Kommentierung bezieht sich auf folgende Entscheidungen:

• OLG München, Beschluss vom 26.04.2006 - 34 Wx 044/06 -; Beschluss vom 19.09.2006 - 34 Wx 080/06 -, Beschluss vom 19.04.2007 - 34 Wx 019/07 -
• OVG NRW, Beschluss vom 28.06.2006 - 18 B 1088/06 -
• KG Berlin, Beschluss vom 30. Juni 2006 - 1 AR 6/06 -
• OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.08.2006 - 3 W 152/06 -
• OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.03.2007 - 13 W 14/07 -; Beschluss vom 19.08.2009 - 13 W 31/09 -

Siehe hierzu auch schon die Einzelveröffentlichung zum Beschluss des OLG Oldenburg vom 19.08.2009 im Portal

Ich wünsche allen Lesern ein besichliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2010!