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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick zu Aufbau, Zuständigkeit und Organisation des Gerichtshofes.

Die Abhandlung berücksichtigt den Vertrag von Lissabon.
Es wird dabei auf das Verfahren vor dem Gerichtshof und die Bindungswirkung von Urteilen des Gerichtshofes eingegangen.

Überarbeitungsstand: 27.04.2011

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Gesetzliche Vorgaben und die Möglichkeit politischer Partizipation

Die politische Partizipation von Nichtdeutschen wie von Deutschen verdient besondere Aufmerksamkeit nicht nur aufgrund vordergründiger parteipolitischer Überlegungen, sondern aufgrund eines öffentlichen Interesses.

Professor Dr. Günter Renner

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Integration ausländischer Familien
Integration ausländischer Familien – Was versteht eigentlich der deutsche Gesetzgeber darunter?

Überarbeiteter Vortrag bei der Tagung des Graduiertenkollegs „Migration im modernen Europa“ des IMIS Osnabrück zum Thema „Grenzen der Gesellschaft am 10. Juni 2004 in Osnabrück
Prof. Dr. Günter Renner

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Hartz IV und Zuwanderungsgesetz

Hartz IV und Zuwanderungsgesetz - Reformflut für arbeitslose Migranten

Daniel M. Naujoks

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Der ordre public-Vorbehalt in der Familienzusammenführungsrichtlinie

Der ordre public-Vorbehalt in der Familienzusammenführungsrichtlinie

Die Familienzusammenführungsrichtlinie enthält in Art. 6 Abs. 1 eine Regelung, nach der
die Mitgliedsstaaten einen Antrag auf Einreise und Aufenthalt eines Familienangehörigen
aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Gesundheit
ablehnen können.

Dr. Klaus Dienelt

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Aufenthaltstitelfiktion bei verspäteter Antragstellung nach § 81 Abs. 4 AufenthG Die Titelfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG bei verspäteter Antragstellung

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Soysal-Entscheidung-Auswirkungen Visumverfahren Türken Auswirkungen der Soysal-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf das Visumverfahren türkischer Staatsangehöriger

Am 12. September 1963 wurde das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäi-schen Wirtschaftsgemeinschaft (heute: EG) und der Türkei geschlossen und mit Gesetz vom 13. Mai 1964 verkündet. Das Abkommen und das Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 verfolgen das langfristige Ziel, die Türkei über eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Errichtung einer Zollunion (seit 1. Januar 1996) auf einen Beitritt zur Europäischen Union vorzubereiten.

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Beitrag: Die Inanspruchnahme des gemeinschaftsrechtlichen  Freizügigkeitsrechts
Rückkehrfälle und Reiserechte aus grenzpolizeilicher und aufenthaltsrechtlicher Sicht

Der Beitrag geht auf die grundsätzliche Bedeutung des Freizügigkeitsrechtes nach dem AEUV (vormals EGV) ein. Im Kern wird die Bedeutung der Unionsbürgerschaft im Lichte der aktuellen Rechtssprechung behandelt und auf die so genannten Rückkehrfälle sowie auf die Reiserechte für drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern von EU-Bürgern eingegangen.

Überarbeiteter Aufsatz von Holger Winkelmann
(ursprünglich veröffentlicht in InfAuslR 2/2009, S. 45-49)

Redaktionell bearbeitet am 20.01.2010:
Die offizielle Abkürzung für den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist "AEUV".

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§ 25 Abs. 5 AufenthG Fortgeltung einer Ausweisung trotz Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis/Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG?

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Lebensunterhalt und Familienzusammenführung

In Nachzugsfällen stellt sich häufig die Frage, welche Anforderungen an die Bestimmung der Lebensunterhaltsdeckung beim Familiennachzug zu stellen sind: Führt ein geringfügiges Unterschreiten der erforderlichen Beträge zur Lebensunterhaltsdeckung – außer in atypischen Fällen – zur Ablehnung des Nachzugsantrags? Muss eine Familie mit vielen Kindern, die alle einen Aufenthaltstitel haben, hinnehmen, dass ein Elternteil dauerhaft von der Familie getrennt lebt, weil ergänzende Sozialleistungen bezogen werden?


Die Untersuchung wird zeigen, dass die Familienzusammenführungsrichtlinie eine umfassende Einzelfallwürdigung verlangt, bei der der Nachzug aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auch zu gestatten ist, wenn noch keine Verletzung des Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegt. Damit sind Zweifel erlaubt, ob die Entscheidung des Bundes-verwaltungsgerichts vom 26. August 2008 den Anforderungen der Richtlinie im Hinblick auf ein Absehen der Erteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG genügt.

Beitrag von Dr. Klaus Dienelt

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