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Hektische Änderungen am Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigengesetzes

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Das Gesetze aus dem Bereich des Migrationsrechts in den letzten Jahren ohne lange Beratungen durch das Verfahren gepeitscht wurden, ist nichts Neues. Da es schon bemerkenswert, wenn die Gesetzesmaschinerie kurzfristig noch mal angehalten wird, um Änderungen an dem Gesetzentwurf vorzunehmen. Besonders augenfällig wird dieser Umstand dann, wenn die Änderung auf die geballte Kritik der Sachverständigen im Anhörungsausschuss zurückzuführen ist, obwohl das Gesetz nach dem Willen der Koalition ohne die lästige Sachverständigenanhörung verabschiedet werden sollte.

Der Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (19/9736) stieß bei Experten auf vielfältige Kritik. Der Einwand, dass der Begriff der „Terrormiliz“ unbestimmt sei, da das Element des „Terrors“ oder des „Terrorismus“ erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten aufwerfen würden, schien aber selbst die Koalition nicht kalt zu lassen. Nunmehr soll an den Begriff der "terroristischen Vereinigung" angeknüpft werden, der bereits im Migrationsrecht verankert ist.

Auch bei der Formulierung „Einordnung in die deutsche Lebensweise“ sah sich die Koalition gezwungen, den unbestimmten Rechtsbegriff, durch die explizite Benennung der Mehrehe im Gesetzestext als eine nichtabschließende Fallgruppe ("insbesondere") für eine fehlende "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" zu konkretisieren. Ob hierdurch einer restriktiven Anwendungspraxis dieses neuen Generalvorbehalts bei der Anspruchseinbürgerung entgegengewirkt werden kann, bleibt abzuwarten.

Dafür gab es im Änderungsantrag, trotz gezielter Nachfragen von SPD-Abgeordneten, keine Klarstellung und keine Ausnahme- oder Verhältnismäßigkeitsregelung zum neuen gesetzlichen Erfordernis einer ("zwingenden", so die Begründung) Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit.

Die Sachverständigen-Anhörung zu den geplanten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht vom Montag kann hier nachgeschaut werden: https://dbtg.tv/cvid/7365116

Die Sachverständigen-Stellungnahmen finden sich hier:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_innenausschuss/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EwNF9pbm5lbmF1c3NjaHVzcy9hbmhvZXJ1bmdlbi8yMi0yNC0wNi0yMDE5LTE0LTAwLTY0ODAxMA==&mod=mod541724

Und eine Meldung der hib-Redaktion zum Verlauf der Anhörung gibt es hier:

https://www.bundestag.de/inneres#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTkva3cyNi1wYS1pbm5lcmVzLTY0ODAyMA==&mod=mod539058




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