Verfahrenslaufzeiten von Asylverfahren müssen verkürzt werden

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In der gegenwärtigen politischen Lage stehen Verfahrenslaufzeiten von Asylverfahren im Fokus der Öffentlichkeit. Denn die Begrenzung irregulärer Migration durch Rückführung abgelehnter Asylbewerber findet ihre Schranke in den Laufzeiten der Asylklageverfahren bei den Verwaltungsgerichten. Betrug die Laufzeit der Gerichtsverfahren im Jahr 2022 durchschnittlich noch 26 Monate, so konnte diese im Jahr 2023 auf 21,9 Monate gesenkt werden.

Im Hinblick auf die Menge der noch rechtshängigen Verfahren ist aber nicht zu erwarten, dass sich die Laufzeiten bei den Verwaltungsgerichten signifikant verkürzen werden. Denn zurzeit (Stand: 31.07.2023) sind bei den Gerichten noch 120.487 Klage, 1.141 Berufungen und 18 Revisionen anhängig. Die Gesamtzahl der Klage- und Folgeantragsverfahren lässt nicht erkennen, dass sich die Belastung der Gerichte durch rechtshängige Asylverfahren je nach Bundesland sehr deutlich unterscheidet.