Das Online-Seminar richtet sich an Rechtanwälte, die Rechtsschutzanträge gegen drohende Abschiebungen von Drittausländern bei hessischen Verwaltungsgerichten stellen wollen.
In Hessen bestehen erhebliche Probleme bei der Erlangung effektiven Rechtsschutzes gegen Abschiebungen von Drittausländern durch die Bezirksordnungsbehörden. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen der örtlichen Ausländerbehörden, die für die Erteilung von Duldungen nach § 60 a AufenthG zuständig sind, und den Regierungspräsidien, die als Bezirksordnungsbehörden für die Abschiebung zuständig sind, führt zu erheblichen Problemen in der Praxis. Hinzu kommen Rechtsfragen, die sich ausschließlich in Hessen stellen, da die Mehrzahl der Senate des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Einstufung eines Verfahrens als asylrechtliche Streitigkeit abweichen.
Um mit Erfolg einen Antrag auf Abschiebungsschutz zu stellen, sind vielfältige Rechtsschutzfragen zu beantworten:
- Wer ist richtiger Adressat eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO?
- Worauf ist der Antrag zu richten: Unterlassen oder Duldung?
- Abgrenzung des § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 Abs. 1 VwGO?
- Welche Auswirkungen hat die Einstufung als asylrechtliche Streitigkeit?
Das Webinar wird 45 Minuten Ihrer Zeit beanspruchen. Bitte planen Sie ausreichend Zeit ein.
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