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Rechtsprechung EGMR

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EGMR Grant

Der IV Kammer des EGMR hat in der Rechtssache Joseph Grant gegen. das Vereinigte Königreich (Beschwerde-Nr. 10.606/07) mit Urteil vom 8.1.2009 die Ausweisung eines seit mehr als 30 Jahren in Großbritannien lebenden Migranten für mit Art. 8 EMRK vereinbar erklärt.

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EGMR Keegan

Der EGMR hat in der Rechtssache Keegan gegen Irland mit Urteil vom 26. Mai 1994 (A/291) über die Bedeutung des Sorgerechts des leiblichen Vaters im Rahmen einer Adoption zu entscheiden. Art. 8 EMRK bezweckt vor allem, den einzelnen vor willkürlichem staatlichen Eingriff zu schützen. Die Achtung des Familienlebens macht sowohl Handlungen als auch Unterlassungen seitens der staatlichen Behörden notwendig und die Grenzen zwischen diesen beiden Verpflichtungen sind einer präzisen Definition nicht zugänglich. Einem Kind muß ab der Geburt eine Integration in eine bestehende Familie ermöglicht werden.

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EGMR Kroon

Der EGMR entschied in der Rechtssache Kroon ua. gegen die Niederlande mit Urteil vom 27. Oktober 1994 (A/297-C) über die natürliche Vaterschaft und Recht auf Achtung des Familienlebens. Der Begriff "Familienleben" in Art. 8 EMRK verlangt nicht unbedingt eine vorausgegangene Eheschließung, sondern bezieht sich auch auf de facto-"Familienbindungen", in denen die Partner in einer außerehelichen Lebensgemeinschaft stehen.

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EGMR Mehemi

Der EGMr hatte in der Rechtssache Mehemi gegen Frankreichmit Urteil vom 26. September 1997 über ein unbefristetes Aufenthaltsverbot wegen Drogenhandels und dessen Vereinbarkeit mit dem Recht auf Familienleben zu entscheiden.

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EGMR Bouchelkia

Der EGMR hatte in der Rechtssache Bouchelika gegen Frankreich mit Urteil vom 29. Jänner 1997 über eine Ausweisung und deren Vereinbarkeit mit dem Recht auf Familienleben zu entscheiden. Der Bf. war 22 Jahre alt, alleinstehend und ohne Kinder. Er hatte erst nach der Ausweisungsentscheidung eine Familien gegründet. Wesentlich für die Ausweisungsentscheidung war der Umstand, dass der Bf. wegen räuberischen Diebstahls verurteilt worden war.

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EGMR Boultif

Der EGMR hat in der Rechtssache Boultif gegen die Schweiz mit Urteil vom 2. August 2001 über die Vereinbarkeit einer Ausweisung mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens zu entscheiden.

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