EuGH, Urteil vom 4. März 2010 in der Rechtssache Rhimou Chakroun (C-578/08)

„Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Begriff ‚Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen‘ – Begriff ‚Familienzusammenführung‘ – Familiengründung“

Urteil des EuGH in vom 23. Februar 2010 in der Rechtssache Ibrahim (C-310/08)

„Freizügigkeit – Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Ehegatte eines Angehörigen eines Mitgliedstaats ist, und ihrer Kinder, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind – Beendigung der unselbständigen Tätigkeit des Angehörigen eines Mitgliedstaats und anschließende Ausreise aus dem Aufnahmemitgliedstaat – Einschreibung der Kinder in einer Bildungseinrichtung – Fehlen von Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Art. 12 – Richtlinie 2004/38/EG“

urteil des EuGH vom 23. Februar 2010 in der Rechtssache Teixeira (C-480/08)

„Freizügigkeit – Aufenthaltsrecht – Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet hat und dort nach der Aufgabe ihrer Berufstätigkeit geblieben ist – Kind, das im Aufnahmemitgliedstaat eine Berufsausbildung absolviert – Fehlen eigener Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Art. 12 – Richtlinie 2004/38/EG“

Urteil des EuGH vom 23. September 2003. In der Rechtssache C-109/01 (Secretary of State for the Home Department gegen Hacene Akrich).

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Angehöriger eines Drittstaats, der mit einem Angehörigen eines Mitgliedstaats verheiratet ist - Ehegatte, der in diesem Mitgliedstaat mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt ist - Vorübergehende Niederlassung des Ehepaars in einem anderen Mitgliedstaat - Niederlassung in der Absicht, dem Ehegatten nach Gemeinschaftsrecht einen Anspruch zu verschaffen, in den ersten Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten - Missbrauch