Visumverfahren

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird nicht nur der Bereich der Beschäftigung umfassend neu geregelt, sondern auch wichtige Regelungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Geplant ist eine Änderung der Regelerteilungsvoraussetzung, wenn der Ausländer nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist ist. Insbesondere Fälle, in denen ein Daueraufenthalt geplant war, der Ausländer aber mit einem Besuchervisum oder befreit in das Bundesgebiet eingereist ist, werden neu geregelt.

Die komplexen unionsrechtlichen Regelungen zur Einreise und Aufenthalt von Negativstaatern werfen in der Praxis viele Fragen auf, die im Rahmen des Online-Seminars behandelt werden. Die Abgrenzung der maßgeblichen Vorschriften der EU-VisumVO, des SDÜ und des VK erfolgen häufig fehlerhaft, was die Rechtswidrigkeit ausländerrechtlicher Verfügungen zur Folge haben kann. Auch die nationalen Bestimmungen, mit denen das Unionsrecht mit dem nationalen Recht verzahnt wird, werden nicht richtig angewendet, sodass es immer wieder zu rechtlichen Fehleinschätzungen kommt.

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. April 2017 in der Rechtssache C-544/15 (Sahar Fahimian / Bundesrepublik Deutschland) entschieden, dass die nationalen Behörden einer iranischen Staatsangehörigen, die Absolventin einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Universität ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern können. Die nationalen Behörden verfügen bei der Prüfung, ob nach der Studentenrichtlinie eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit vorliegt, über einen weiten Beurteilungsspielraum, müssen aber die ablehnende Entscheidung hinreichend begründen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 29.03.2017 in der Rechtssache Tekdemir (C-652/15)die Anforderungen an die Notwendigkeit, ein Visumverfahren bei im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen durchzuführen, mit Blick auf die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80näher konkretisiert. Der EuGH folgt der Stellungnahme der Kommission, die sich für eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung ausgesprochen hatte. Die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist damit nicht mehr anwendbar.