Der deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag mit dem „7. Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ (BT-Drs. 16/7600) befasst. Der Lagebericht zeichnet eine alarmierende Bildungssituation der Migrantenkinder. In dem Report werden erstmals auch Zuwandererkinder erfasst, die in Deutschland geboren sind. Weiterlesen ...
Wie die SABAH berichtet, gibt es große Verstimmungen zwischen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, und dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB). Nach Angaben der Zeitung habe Böhmer eine Einladung der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), der die TBB nahesteht, abgelehnt. Die Kritik an der Arbeit der Bundesregierung sei zu persönlichen Angriffen gegenüber ihrer Person ausgeartet, so Böhmer. Der Vorsitzende des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Safter Cinar, hatte angesichts des geplanten Einbürgerungstests daran gezweifelt, dass gebürtige Deutsche den Test bestehen könnten. Dabei hatte er der Integrationsbeauftragten die Frage gestellt, wie viele Fragen sie aus dem Test richtig beantworten könne. Weiterlesen ...
Wie die HÜRRIYET heute berichtet, haben mehrere türkischstämmige Politiker eine erleichterte Einbürgerung für türkische Bürger gefordert. Der am 1.September in Kraft tretende neue Einbürgerungstest gehe in die falsche Richtung und mache deutlich, „dass die deutsche Bundesregierung einbürgerungswilligen Migranten nicht genug vertraut“, so das türkischstämmige Mitglied des Berliner Senats, Bilkay Öney (Grüne). „Statt neue Hürden aufzustellen, müsste die Einbürgerung erleichtert werden“, so die Grünen-Politikerin. „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, hat mit den Verschärfungen der vergangegen Zeit schon zu viel an Zuspruch eingebüßt“, so auch das Snatsmitglied der SPD, Canan Bayram. „Die neuen Test werden damit wieder ausgrenzend wirken“, so Bayram weiter. Weiterlesen ...
Das Bundeszentralamt für Steuern hat am 26. Mai 2008 die Kindergeldweisung überarbeitet und neu gefasst. Die Neufassung des Abschnittes 62.4 der DA-FamEStG erfolgte unter anderem aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (BGBl. 2007 Teil I Seite 1970 ff.). Sie sieht den Kindergeldbezug für folgende Personengruppen vor:
Ausländer, denen eine Niederlassungserlaubnis (z.B. nach den §§ 9, 19, 23 Abs. 2, § 26 Abs. 3 und 4, § 28 Abs. 2, § 31 Abs. 3, § 35 oder § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet, Aufenthaltsgesetz -AufenthG) erteilt wurde, haben Anspruch auf Kindergeld. Weiterlesen ...
Die Kosten für die Ausstellung eines Passes, zu dessen Besitz ein Ausländer verpflichtet ist, gehören zum notwendigen Lebensunterhalt. Diese sind deshalb im Fall der Bedürftigkeit vom Träger der Sozialhilfe zu erstatten. Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit gestern verkündetem Urteil (4 A 144/08) die Landeshauptstadt Dresden zur Übernahme der Passbeschaffungskosten der Klägerin verpflichtet. Zugleich bestätigte es die vorhergehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden (Urt. v. 28.6.2005 - 13 K 2649/04). Weiterlesen ...
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