Rückführungsentscheidung

  • Unionsrechtliche Auswirkungen von Erkrankungen auf Abschiebungsandrohungen

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 22. November 2022 eine Entscheidung zu den Auswirkungen einer Erkrankung auf den Erlass einer Rückführungsentscheidung getroffen. Die Entscheidung hat keine wesentlichen Auswirkungen auf die Systematik des deutschen Rechts, die zwischen der Befugnis, eine Abschiebungsandrohung zu erlassen, und der Möglichkeit, die Abschiebung beim Vorliegen von Abschiebungsverboten auszusetzen, trennt.