Wie die national-islamische TÜRKIYE und die liberale MILLIYET heute berichten, hat die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) Baden-Württembergs Justizminister Goll zum Rücktritt aufgefordert. Der stellvertretende Vorsitzende der TGD, Seref Erkayhan, sagte, es sei nicht richtig, dass Justizminister Goll, diejenigen in Rastatt unterstütze, die sich entgegen der Entscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichts immer noch weigern, den muttersprachlichen Unterricht in Rastatt wieder einzuführen. „Die Ausführungen Golls widersprechen dem Geist des Integrationsgipfels. Wir verurteilen die Aussagen Golls und denken, dass diese dem Amt unwürdig sind. Sie zeigen, dass er die Entscheidung der Justiz für nichtig erklärt“. Goll hatte die Finanzierung des Muttersprachenunterrichts mit der des Klavierunterrichts verglichen und somit abgelehnt. Weiterlesen ...

Das Bundesministerium des Innern hat die Vorläufigen Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) überarbeitet. Weiterlesen ...

Selbstverständlich müssen wie bei Deutschen auch die übrigen Voraussetzungen für die Ausbildungsförderung (Prüfung von Einkommen und Vermögen, Eltern- und Partnereinkommen, Altersgrenze, förderungsfähige Ausbildungsart, etc.) erfüllt sein. 

Die SPD hat auf dem Hamburger Bundesparteitag am 28. Oktober 2007 ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, das sich auch zu Fragen der Integration und Einwanderung äußert. In dem Programm wird hierzu ausgeführt: Weiterlesen ...