Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

„Türken sind bereit für einen juristischen Krieg“, betitelt die HÜRRIYET ihre heutige Ausgabe und scheint in ihrer Berichterstattung über das Zuwanderungsrecht und den Integrationsgipfel nichts von der Aufregung der vergangenen Woche verloren zu haben. So bereitet sich nach Angaben der Zeitung die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) auf ein juristisches Nachspiel vor und will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht oder gar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, so der Vorsitzende der TGD, Kenan Kolat. Dabei soll es eine Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Rechtsanwälten geben, wie die HÜRRIYET erfreut feststellt. Inzwischen berichtet die SABAH über einen Brief Staatspräsident Sezers an Bundespräsident Köhler, in dem er ihn bitte, das Zuwanderungsrecht vor der Unterzeichnung noch einmal genau zu prüfen. Damit seien die Vorwürfe an staatliche türkische Stellen, nichts gegen das erneute Zuwanderungsrecht unternommen zu haben, aus der Welt, so die Zeitung.

Das Bundesamt hat ein neues Integrationsportal eröffnet. Das Integrationsportal soll den Integrationsprozess unterstützen, indem es Angebote und Möglichkeiten zielgruppenorientiert aufzeigt. Zuwanderer, interessierte Bürger und Akteure der Integrationsarbeit finden hier alles Wissenswerte zum Thema Integration, Ansprechpartner und Kontaktstellen.

Der endgültig beschlossene Boykott des heute in Berlin stattfindenden Integrationsgipfels durch die vier großen türkischstämmigen Dachverbände dominiert die Berichterstattung der in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen. Alle Zeitungen beschäftigen sich dabei äußerst detailliert mit dem Boykott und haben verschiedene Stimmen aus türkischstämmigen Verbänden, türkischstämmigen Politikern und auch aus der Bevölkerung eingefangen. Hier die wichtigsten Meldungen aus den türkischen Tageszeitungen:

Die Kritik seitens der Bundesregierung an dem Boykott des Integrationsgipfels vier großer türkischer Verbände scheint die in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen eher in ihrer Meinung zu verstärken. Trotzig berichten sie über das Fehlen der Organisationen und die Reaktionen der verschiedenen Seiten.

Der Boykottaufruf vier großer türkischer Verbände gegen den Integrationsgipfel ist heute erneut Top-Thema unter den in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen. „Türkisches Ultimatum an Merkel“, heißt es als Aufmacher der HÜRRIYET und sieht in einer Unterzeile etwas überhöht „den ehrenhaften Widerstand in Deutschland lebender Türken“ am Werk. Ähnlich drastisch die liberale MILLIYET, die in ihrem Aufmacher „Berlin in Schutt und Asche“ sieht, wobei das Ultimatum „in Berlin wie eine Bombe eingeschlagen“ habe. Etwas unaufgeregter die übrigen Zeitungen: „Ermahnung an Merkel vor dem Gipfel“, titelt die ZAMAN, ein „Aufruf an Merkel“ erkennt die TÜRKIYE und die SABAH wieder etwas schärfer „die letzte Warnung“.

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