Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht

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Unter der Überschrift "Dieses Recht wird einem Einwanderungsland nicht gerecht" macht die HÜRRIYET weiterhin ihre Europa-Seiten auf und berichtet über die anhaltende Kritik türkischstämmiger Politiker und der türkischstämmigen Bevölkerung gegen das erneuerte Zuwanderungsrecht. Als „Schritt zurück“ wertet die Bundestagsabgeordnete der SPD Lale Akgün das neue Recht im Vergleich zu dem des Jahres 2005. Steigende Einbürgerungszahlen seien ein Indiz für wachsende Integration in Einwanderungsgesellschaften. In Deutschland zeigten dagegen die fallenden Einbürgerungszahlen, wie es um die Integration stehe, so Akgün. Özcan Mutlu (Grüne), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, betont, dass das neue Recht zeige, dass die Union und die SPD die gleiche Meinung über Zuwanderung besäßen.

„Türken sind bereit für einen juristischen Krieg“, betitelt die HÜRRIYET ihre heutige Ausgabe und scheint in ihrer Berichterstattung über das Zuwanderungsrecht und den Integrationsgipfel nichts von der Aufregung der vergangenen Woche verloren zu haben. So bereitet sich nach Angaben der Zeitung die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) auf ein juristisches Nachspiel vor und will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht oder gar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, so der Vorsitzende der TGD, Kenan Kolat. Dabei soll es eine Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Rechtsanwälten geben, wie die HÜRRIYET erfreut feststellt. Inzwischen berichtet die SABAH über einen Brief Staatspräsident Sezers an Bundespräsident Köhler, in dem er ihn bitte, das Zuwanderungsrecht vor der Unterzeichnung noch einmal genau zu prüfen. Damit seien die Vorwürfe an staatliche türkische Stellen, nichts gegen das erneute Zuwanderungsrecht unternommen zu haben, aus der Welt, so die Zeitung.

Die Kritik seitens der Bundesregierung an dem Boykott des Integrationsgipfels vier großer türkischer Verbände scheint die in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen eher in ihrer Meinung zu verstärken. Trotzig berichten sie über das Fehlen der Organisationen und die Reaktionen der verschiedenen Seiten.

Das Bundesamt hat ein neues Integrationsportal eröffnet. Das Integrationsportal soll den Integrationsprozess unterstützen, indem es Angebote und Möglichkeiten zielgruppenorientiert aufzeigt. Zuwanderer, interessierte Bürger und Akteure der Integrationsarbeit finden hier alles Wissenswerte zum Thema Integration, Ansprechpartner und Kontaktstellen.

Der endgültig beschlossene Boykott des heute in Berlin stattfindenden Integrationsgipfels durch die vier großen türkischstämmigen Dachverbände dominiert die Berichterstattung der in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen. Alle Zeitungen beschäftigen sich dabei äußerst detailliert mit dem Boykott und haben verschiedene Stimmen aus türkischstämmigen Verbänden, türkischstämmigen Politikern und auch aus der Bevölkerung eingefangen. Hier die wichtigsten Meldungen aus den türkischen Tageszeitungen:

Weitere Beiträge ...

  1. Boykottaufruf vier großer türkischer Verbände gegen den Integrationsgipfel
  2. Bundesrat billigt Zuwanderungsgesetz
  3. Integration durch Beteiligung, nicht durch Boykott
  4. Drohender Boykott des Integrationsgipfels als Reaktion auf das Zuwanderungsgesetz
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