Berlin - Dauerhafte Kürze von Leistungen nach dem Aslbewerberleistungsgesetz. Der Bundesrat will die Angleichung der Grundleistungen für Asylbewerber auf Sozialhilfeniveau gänzlich streichen. Als Alternative dazu schlägt die Länderkammer in einem Gesetzentwurf (15/4645) vor, die im Zuwanderungsgesetz festgeschriebene Neuregelung der Angleichung rückgängig zu machen und die Möglichkeit Sozialhilfe zu beziehen gänzlich abzuschaffen.