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Zurückschiebungshaft

Haft nach § 57 i.V.m. § 62 AufenthG.

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VG Frankfurt-Oder - 5 L 118/08 -, Beschluss vom 31.03.2008
Zur Zurückschiebung nach erfolglosem Asylverfahren und Überschreitung der 6-Monatsfrist
  1. § 57 AufenthG ist auch dann anwendbar, wenn der betreffende Ausländer nach seiner unerlaubten Einreise während des erfolglosen Asylverfahrens über ein vorläufiges Bleiberecht in Form der Aufenthaltsgestattung verfügte.
  2. Die Zurückschiebung ist auch bei einer geringfügigen Überschreitung der 6 Monatsfrist des § 57 Abs 1 S 1 AufenthG möglich. Die Zurückschiebung ist unabhängig von der Frist zulässig, solange ein anderer Staat aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Übernahme des Ausländers verpflichtet ist.

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OLG München - 34 Wx 075/08 - Beschluss vom 05.02.2009

"Haft zur Zurückschiebung in Schengenstaat für Drittausländer"

Die Anordnung von Haft zum Zwecke der Zurückschiebung in einen Schengenstaat gegen einen im Inland zur Abschiebung/Ausweisung ausgeschriebenen Drittausländer, der einen nationalen Aufenthaltstitel dieses Staates hat, ist nicht ausgeschlossen. Die Zurückschiebung setzt nicht voraus, dass dem Drittausländer zunächst Gelegenheit gegeben wird, freiwillig auszureisen.

Das Dokument wurde am 10.09.2009 redaktionell überarbeitet.

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OLG Düsseldorf - I‐3 Wx 217/06 - Beschluss vom 16.10.2006
  • Zur erneuten Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz
  • Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn eine angekündigte Beschwerdebegründung nicht abgewartet wird (Überbeschleunigung)
  • Zur Veränderung des Haftzwecks (Abschiebung statt Zurückschiebung)
  • Zur Unzulässigkeit der Zurückschiebungshaft bei freiwilliger Reisebereitschaft des Betroffenen

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OLG Schleswig-Holstein - 2 W 187/05 -  Beschluss vom 10.11.2005 Zur Unzulässigkeit einer Zurückschiebungshaft im Rahmen der VO (EG) Nr. 343/2003 („Dublin II“).
Es ist nicht Sinn und Zweck der Zurückschiebungshaft, die freiwillige Ausreise – sei sie nun legal oder illegal – in den Zielstaat zu verhindern. Die Besorgnis, dass die Zurückschiebung nicht abwartet und die Ausreise in den Zielstaat schon vorher (illegal) unternommen werde, erfordert nicht die Sicherung der Zurückschiebung durch Haft.

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OLG München - 34 Wx 043/09 - Beschluss vom 27.05.2009 Erneut zur Bedeutung der Stellung einer Asylantrages gem. § 14 Abs. 3 AsylVfG aus der Haft heraus.
Die Übermittlungsart ist für den Asylantrag nicht vorgeschrieben.
Zur Begründung des Haftgrund der Entziehungsabsicht nach § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AufenthG im Rahmen der Zurückschiebungshaft.

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OLG Brandenburg - 11 Wx 12/09 - Beschluss vom 11.05.2009
  1. Zum Rechtsschutzinteresse bei erlittener unrechtmäßiger Zurückschiebungshaft und zur Erforderlichkeit einer (weiteren) Anhörung im Beschwerdeverfahren.
  2. Die Bundespolizei ist auch zuständig für die Zurückschiebung und Beantragung von Haft im Grenzraum, sofern die Einreise vor einigen Monaten über eine andere Grenze als die im Falle des Aufgriffsortes erfolgte.
  3. Zur Bedeutung eines im EU-Ausland gestellten Asylbegehrens auf den Aufenthaltsstatus in Deutschland.

    Korrigierte Fassung: Stand 22.08.2009

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OLG München - 34 Wx 026/08 - Beschluss vom  14.03.2008 Zur Dauer der Zurückschiebungshaft bei Überstellung nach Griechenland im Dublin II - Verfahren bei Einreichung einer Petition beim Deutschen Bundestag.

Zurückschiebungshaft darf grundsätzlich auch dann angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn die Zurückschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen für einen vorübergehenden Zeitraum nicht durchführbar ist.
Das Gericht hat insoweit eine Interessenabwägung vorzunehmen, die einerseits den mit der Haft verbundenen Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen und andererseits das staatliche Interesse berücksichtigt, auf das Sicherungsmittel der Haft nicht sofort schon dann verzichten zu müssen, wenn eine Zurückschiebung zwar aktuell (aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen oder aus Rücksichtnahme auf ein anderes Verfassungsorgan) nicht durchführbar ist, eine Prognose indes die (zeitnahe) Möglichkeit der Beseitigung oder des Wegfalls des Zurückschiebungshindernisses ergibt (BVerfG EZAR 048 Nr. 23).

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OLG Düsseldorf - I-3 Wx 140/06 - Beschluss vom 13.06.2006 Zur Unzulässigkeit der Zurückschiebungshaft, wenn der Betroffene freiwillig und auf direktem Weg in das Land ausreisen will, in das er zurückgeschoben werden soll.

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LG Aurich - 1 T 268/09 - Beschluss vom 22.09.2009
Zum Beschleunigungsgebot und zur sofortigen Haftaufhebung bei Zurückschiebung nach Griechenland

Ein für die Abschiebung vorgesehener Ausländer kann nicht aufgrund schlichter Untätigkeit der ausländischen Behörden bis auf weiteres in der Bundesrepublik inhaftiert bleiben, ohne dass deutliche Bestrebungen der Beteiligten, die Zurückschiebung zeitnah herbeizuführen, erkennbar sind.

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BGH - V ZB 239/10 - Beschluss vom 28.04.2011

§ 71 Abs. 3 Nr. 1AufenthG:

  1. Eine in die Zuständigkeit der Bundespolizei fallende Zurückschiebung an der Grenze ist nur gegeben, wenn der Ausländer in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner unerlaubten Einreise im Grenzgebiet angetroffen wird.
  2. Nr. 71.3.1.2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.Oktober 2009 (GMBI 2009, 878, 1200), wonach die Grenzbehörde auch zuständig für die Zurückschiebung von Ausländern ist, die in das Bundesgebiet bereits eingereist sind, sich danach weiter fortbewegen und in einem anderen Grenzraum angetroffen werden, ist wegen des Vorrangs des Gesetzes unbeachtlich.

Entgegen: OLG Brandenburg - 11 Wx 12/09 - B. v. 11.05.2009

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