Das Ringen um Mehrheiten im Bundesrat für den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftstaaten spitzt sich zu. Entgegen allen Erwartungen und Ankündigungen sind die Gesetzentwürfe zur Optionspflicht und zu den sicheren Herkunftsländern von den Regierungsfraktionen bislang (noch) nicht auf die Tagesordnung der nächsten, letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause aufgesetzt worden. Weiterlesen ...
Am Montag, den 23.06.2014 fand im Bundestag die Expertenanhörung zu der von der Bundesregierung geplante Neuregelung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht statt. Weiterlesen ...
Die Zehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit dieser Verordnung werden die von assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmern zu zahlenden ausländerrechtlichen Gebühren auf das für Gebühren von Unionsbürgern geltende Niveau abgesenkt. Weiterlesen ...
Die Neuregelung der Optionspflicht durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung durch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Mai 2014 (BT-Drs. 18/1312) ist als Einstieg in eine umfassende Ius-soli-Regelung anzusehen und daher zu begrüßen. Weiterlesen ...
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern vom April 2014 zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung dient maßgeblich der Reform des Bleiberechts sowie der Modernisierung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts. Weiterlesen ...
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