Erklärung von Parl. Staatssekretär Dr. Ole Schröder (BMI) zur Neuregelung des Kindernachzugs zu anerkannten Flüchtlingen (zu Punkt 15 der Tagesordnung). Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern (Drucksache 17/13022) sieht unter anderem eine Änderung der Regelung zum Kindernachzug (§ 32 AufenthG) vor. Ziel der Änderung ist es zum einen, den Kindernachzug zu nur einem Elternteil zu erleichtern, indem nicht nur bei alleinigem, sondern auch bei gemeinsamem Sorgerecht der Kindernachzug ermöglicht wird, wenn der andere Elternteil dem Nachzug zustimmt. Darüber hinaus soll die Regelung übersichtlicher gestaltet werden, indem verschiedene Spezialregelungen zusammengeführt werden. Unter anderem entfällt die Spezialregelung für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge in § 32 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG. Weiterlesen ...

Der Bundesrat hat eine Entschließung zum Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union  gefasst (Drucksache 204/13) mit dem er sich dafür ausspricht kroatischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern bereits in der ersten Phase die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewähren. Weiterlesen ...

Das Bundesministerium des Innern hat nach langer Untätigkeit endlich einen ersten Entwurf der Anwendungshinweise zum ARB 1/80 vorgelegt. Damit trägt man dem Umstand Rechnung, dass die alten Anwendungshinweise seit über 10 Jahren nicht mehr überarbeitet worden waren und deshalb in der Praxis nicht mehr angewandt werden konnten. Weiterlesen ...

Es ist vorgesehen, dass die Republik Kroatien der Europäischen Union zum 1. Juli 2013 beitritt. Nach dem Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Rechtsvorschriften anzupassen. Weiterlesen ...