Der Bundestag hat am 14. Juni 2007 in 2. und 3. Lesung den Entwurf des "Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU" beschlossen.

Der Widerstand türkischstämmiger Funktionäre und auch der Bevölkerung gegen ein von Bundesinnenminister Schäuble gefordertes Fingerabdruckregister reißt nicht ab. „Migranten sind keine potenziellen Terroristen“ erklärt die TÜRKIYE und schließt sich Aussagen des Vizevorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Seref Erkayhan, an, der die Forderung als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnete. Eine derartige Handhabe werde „zwischen der deutschen und der türkischen Bevölkerung nicht verheilende Wunden einreißen“, so Erkayhan. Weiterlesen ...

Die vor kurzem in die Türkei abgeschobene Nesrin Tekin, die in der Türkei vor der Bedrohung stand, zwangsverheiratet zu werden, ist nach Berlin zurückgekehrt. Ein Antrag der Abgeordneten der Linkspartei, Evrim Baba, Tekin aufgrund der Umstände in der Türkei wieder nach Deutschland ausreisen zu lassen, sei damit von Berlins Innensenator Dr. Erhart Körting (SPD) angenommen worden. Tekin war vor drei Monaten in die Türkei abgeschoben, weil aufgeflogen war, dass ihr Vater bei seiner Einreise vor zwölf Jahren falsche Angaben zu seiner Person gemacht hatte. Weiterlesen ...