türkische Staatsangehörige

URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 8. November 2012
Rechtssache C‑40/11 Yoshikazu Iida gegen Stadt Ulm
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Deutschland)

Art. 20 AEUV und 21 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 51 – Richtlinie 2003/109/EG – Drittstaatsangehörige – Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat – Richtlinie 2004/38/EG – Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind – Drittstaatsangehöriger, der weder einen Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleitet noch ihm dorthin nachzieht, sondern im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers bleibt – Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen im Herkunftsmitgliedstaat eines Unionsbürgers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält – Unionsbürgerschaft – Grundrechte

URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 23. September 2003
Rechtssache C-109/01 Secretary of State for the Home Department gegen Hacene Akrich
Ersuchen um Vorabentscheidung des Immigration Appeal Tribunal (Vereinigtes Königreich)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Angehöriger eines Drittstaats, der mit einem Angehörigen eines Mitgliedstaats verheiratet ist - Ehegatte, der in diesem Mitgliedstaat mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt ist - Vorübergehende Niederlassung des Ehepaars in einem anderen Mitgliedstaat - Niederlassung in der Absicht, dem Ehegatten nach Gemeinschaftsrecht einen Anspruch zu verschaffen, in den ersten Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten - Missbrauch

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS L. A. GEELHOED vom 27. Februar 2003
Rechtssache C-109/01 Secretary of State for the Home Department gegen Hacene Akrich
(Vorabentscheidungsersuchen des Immigration Appeal Tribunal)

Freizügigkeit - Mit einem Staatsangehörigen eines Drittlandes verheiratete Gemeinschaftsbürgerin, die ihr Heimatland verlässt und sich mit ihrem Ehegatten für bestimmte Zeit in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt, um bei ihrer Rückkehr in den Herkunftsmitgliedstaat gemeinschaftsrechtliche Ansprüche geltend machen zu können

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ANTONIO LA PERGOLA vom 26. März 1996
Rechtssache Taflan-Met u.a.

Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG—Türkei vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige - noch nicht in Kraft getreten - nicht unmittelbar anwendbar

Urteil des EuGH vom 24. September 2013
Rechtssache C-221/11 Demirkan gegen Bundesrepublik Deutschland
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Deutschland)

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Zusatzprotokoll – Art. 41 Abs. 1 – Stillhalteklausel – Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Freier
Dienstleistungsverkehr – Recht eines türkischen Staatsangehörigen, in einen Mitgliedstaat einzureisen, um einen Familienangehörigen zu besuchen und potenziell Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen“

Schlussanträge des Generalanwalts P. Cruz Villalón vom 11. April 2013
Rechtssache C-221/11 Demirkan gegen Bundesrepublik Deutschland
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg [Deutschland])

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls – Stillhalteklausel – Freier Dienstleistungsverkehr – Passive Dienstleistungsfreiheit – Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger – Erstreckung der passiven Dienstleistungsfreiheit auf den Besuch von Verwandten“

Stellungnahme des Generalanwalts P. Mengozzi vom 29. Sepmteber 2011
Rechtssache C‑256/11 Dereci und andere
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich])

Unionsbürgerschaft – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats frei aufzuhalten – Fall, in dem sich der Unionsbürger in dem Mitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt – Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Familienangehörige, die Drittstaatsangehörige sind – Verwehrung des tatsächlichen Genusses des Kernbestands der mit dem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Stillhalteklauseln – Art. 41 des Zusatzprotokolls – Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats

Urteil des EuGH vom 15. November 2011
Rechtssache C‑256/11 Murat Dereci und andere gegen Bundesministerium für Inneres
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich)

Unionsbürgerschaft – Aufenthaltsrecht der Angehörigen von Drittstaaten, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind – Auf der mangelnden Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit durch den Unionsbürger beruhende Versagung – Mögliche Ungleichbehandlung gegenüber Unionsbürgern, die vom Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats – Art. 41 des Zusatzprotokolls – Stillhalteklauseln“

Urteil des EuGH vom 16. September 2004
Vertragsverletzungsklage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Angehörige der Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums – Angehörige von Drittstaaten, die mit der Gemeinschaft durch ein Abkommen verbunden sind – Passives Wahlrecht zu den Arbeiterkammern und zu Betriebsräten – Verbot der Diskriminierung in Bezug auf die Arbeitsbedingungen“

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NILS WAHL vom 11. Juli 2013
Rechtssache C‑225/12 C. Demir gegen Staatssecretaris van Justitie
(Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande])

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Stillhalteverpflichtung nach Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 – Tragweite – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wonach der Besitz einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis Voraussetzung für die erstmalige Einreise in das Hoheitsgebiet ist“