türkische Staatsangehörige

Urteil des EuGH vom 7. November 2013
Rechtssache C. Demir gegen Staatssecretaris van Justitie (Niederland)
Vorabentscheidungsersuchen vom Raad van State (Niederlande)

„Vorabentscheidungsersuchen – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats – Stillhalteklausel – Verschärfung der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Bedingungen – Begriff ‚ordnungsgemäßer Aufenthalt

Schlussantrag der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Ünal C-187/10

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats – Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger – Aufenthaltsgenehmigung eines türkischen Staatsangehörigen für den Aufenthalt bei seiner Partnerin – Nichtunterrichtung der zuständigen Behörden über die Trennung der Partner – Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung 

EuGH, Urteil vom 29.03.2012 in der Rechtssache Kahveci, C-7/10              

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Aufenthaltsrecht – Familienangehörige eines eingebürgerten türkischen Arbeitnehmers – Beibehaltung der türkischen Staatsangehörigkeit – Datum der Einbürgerung

Schlussantrag der Generalanwältin Sharpston im Verfahren Kahveci, C-7/10

Assoziierungsabkommen EWG—Türkei – Aufenthaltsrecht – Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers, der die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erworben hat – Datum der Einbürgerung

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Stillhalteklauseln und Diskriminierungsverbot – Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren für die Ausstellung und die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis – Verhältnismäßigkeit der zu entrichtenden Gebühren – Vergleich mit den von Unionsbürgern entrichteten Gebühren – Art. 9 des Assoziierungsabkommens – Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls – Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates

Einem Drittstaat angehörende Ehegatten von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Visumpflicht - Einreiserecht für Ehegatten ohne Ausweis oder Visum - Aufenthaltsrecht für illegal eingereiste Ehegatten - Aufenthaltsrecht für legal eingereiste Ehegatten, deren Visum zum Zeitpunkt der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist - Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG und 73/148/EWG sowie Verordnung (EG) Nr. 2317/95

Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung

EuGH, Urt. vom 8. November 2012 in der Rechtssache Gülbahce (C-268/11)

Vorabentscheidungsersuchen – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Beschluss Nr. 1/80 des
Assoziationsrats – Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich – Rechte der türkischen Arbeitnehmer, die
dem regulären Arbeitsmarkt angehören – Rückwirkende Rücknahme eines Aufenthaltstitels

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS YVES BOT vom 21. Juni 2012
Rechtssache C-268/11 Atilla Gülbahce gegen Freie und Hansestadt Hamburg
Vorabentscheidungsersuchen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts [Deutschland]

Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei – Grundsatz der Nichtdiskriminierung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen – Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis und einer unbefristeten Arbeitsgenehmigung an einen türkischen Arbeitnehmer – Rückwirkende Rücknahme der die Dauer der Aufenthaltserlaubnis verlängernden Bescheide – Voraussetzungen, unter denen das Aufenthaltsrecht unter Berücksichtigung der unbefristeten Arbeitsgenehmigung auf Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 gestützt werden kann