türkische Staatsangehörige

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich und Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats – Richtlinien 64/221/EWG, 2003/109/EG und 2004/38/EG – Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen, der im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats geboren ist und sich dort mehr als zehn Jahre ununterbrochen als Kind eines türkischen Arbeitnehmers rechtmäßig aufgehalten hat – Strafrechtliche Verurteilungen – Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung – Voraussetzungen

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Ehegatte einer türkischen Arbeitnehmerin, der mit dieser fünf Jahre lang zusammen gelebt hat - Fortbestehen des Aufenthaltsrechts nach der Scheidung - Verurteilung des Betroffenen wegen Gewaltdelikten gegen seine damalige Ehegattin - Rechtsmissbrauch

EuGH, Urteil vom 29.09.2011 in der Rechtssache Unal, C-187/10

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats – Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich – Türkischer Staatsangehöriger – Aufenthaltserlaubnis – Familienzusammenführung – Trennung der Partner – Widerruf der Aufenthaltserlaubnis – Rückwirkung

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das länger als drei Jahre bei diesem gewohnt hat, jedoch vor Ablauf der in der genannten Vorschrift festgelegten dreijährigen Frist geheiratet hat - Nationales Recht, das aus diesem Grund die Aufenthaltserlaubnis des Betroffenen in Frage stellt

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls - Stillhalteklausel - Niederlassungsfreiheit - Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen, der unter Verstoß gegen die in der Aufenthaltserlaubnis festgesetzten Auflagen eine Geschäftstätigkeit aufgenommen hat - Rechtsmissbrauch

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Aufhebung der Wohnortklauseln - Bedeutung - Zuschlag zur Invaliditätsrente, der vom Aufnahmemitgliedstaat gezahlt wird, um den Empfängern das Existenzminimum zu gewährleisten - Änderung der nationalen Regelung - Entzug des Zuschlags bei Wohnort des Empfängers außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats

Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14. April 2011 in der Rechtssache C-371/08 (Nural Ziebell gegen Land Baden-Württemberg)

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg [Deutschland]

„Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates – Art. 7 Abs. 1 – Türkischer Staatsangehöriger, der sich in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisungsverfügung im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten hat – Strafrechtliche Verurteilungen – Erweiterung des Anwendungsbereichs von Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG – Ausweisung ausschließlich aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit“

Urteil des EuGH vom 09.12.2010 in den Rechtssachen F. Toprak (C 300/09) und I. Oguz (C 301/09).

„Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates – Verbot für die Mitgliedstaaten, neue Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einzuführen“

EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 in der Rechtssache Genc (C-14/09)

„Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚Arbeitnehmer‘ – Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung – Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte“