Bei einem Treffen der Landesinnenminister/innen und -Senatoren am Montag hat sich ein Kompromiss in der Frage des Bleiberechts für langjährig geduldete Flüchtlinge abgezeichnet. Selbst Bayerns Innenminister Günter Beckstein, der bisher jede Bleiberechtsregelung abgelehnt hat, signalisierte seine Zustimmung zu einem sehr eng begrenzten Bleiberecht. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat im Vorfeld für eine Bleiberechtsregelung für in Deutschland geduldete Ausländer plädiert und darauf hingewiesen, dass mehr als 100.000 geduldete Menschen schon länger als sechs Jahre in Deutschland leben. Weiterlesen ...
Die Polizeirazzia auf der Buchmesse gegen einen türkischen Stand sorgt gestern für Empörung und Verärgerung in nahezu allen in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen. „Sie sollen sich bei der Türkei entschuldigen“, fordert die HÜRRIYET, die die Durchsuchungen aufgrund des Verdachts antijüdischer Schriften scharf kritisiert. Auch die SABAH zeigt sich sehr verärgert und zitiert den Präsidenten der Union der Presseverlage, Hayati Bayrak, der die Vorgänge „im Geburtsland der Demokratie und dem Zentrum der Meinungsfreiheit, Deutschland“, als „inakzeptabel“ bezeichnete.
Quelle:
Deutsch-Türkische Medienagentur
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Innenminister Schäuble hat sich für eine Änderung im Ausländerrecht ausgesprochen. Künftig sollten auch Ausländer, die in Deutschland nur geduldet sind, hier arbeiten dürfen, das entlaste die Sozialkassen."Wir haben etwa 180.000 Menschen, die geduldet sind und nicht abgeschoben werden können. Da ist es doch besser, sie arbeiten zu lassen. Sonst fallen sie dem Sozialsystem zur Last", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse". Zurzeit dürfen Geduldete in Deutschland erst nach einer Wartefrist von einem Jahr eine Arbeit annehmen, wenn sie ihre Abschiebung nicht vorsätzlich verhindern. Die Arbeitsaufnahme bleibt dann aber immer noch von der Zustimmung der Arbeitsverwaltung abhängig.
Der Hessische Innenminister Bouffier unterstützte die Position von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Er forderte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zu einer Neuregelung der geltenden Bestimmungen auf. "Müntefering muss sich bewegen", sagte Bouffier der Tageszeitung.
Nach jahrelangem Ringen um eine Bleiberechtsregelung für die in Deutschland nur geduldeten Ausländer sind die Innenminister der Länder einer Lösung näher gekommen. Die Innenminister der Länder bewegen sich bei einem Arbeitstreffen in München in dem seit langer Zeit umstrittenen Thema aufeinander zu. Weiterhin seien aber insbesondere Fragen des Arbeits- und Sozialrechts noch offen. Mit dem Bundesarbeitsminister müsse geklärt werden, ob geduldete Ausländer eine Arbeitserlaubnis erhalten könnten. Bei der Innenministerkonferenz im November sollen die Eckpunkte diskutiert werden. Dabei zeigte sich Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner optimistisch, dass dort eine Einigung erzielt werden kann. Weiterlesen ...
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