Nahezu alle in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen berichten heute über die Forderungen des niedersächsischen Innenministers Schünemann (CDU) nach Fußfesseln für gefährliche Migranten, die nicht abgeschoben werden können. Weiterlesen ...
Das Expertenportal für Informationen zum Ausländerrecht für Politiker, Juristen, Beamte und Rechtssuchende von Dr. Klaus Dienelt setzt mit dem Relaunch neue Akzente durch verbesserte Suche und Communityfeatures (Web 2.0). Mitglieder können kostenfrei werbfreie Inhalte herunterladen. Besucher erfahren täglich Neues, können sich in einer Vielzahl von Beiträgen so wie in einem Glossar zum Ausländerrecht informieren und Ebooks kaufen. Eine ausgewählte Zahl von Rechtsanwälten in Deutschland steht zur Rechtsberatung zur Verfügung. Damit richtet sich das 2003 von Professor Dr. Günter Renner gegründete Portal konsequent an zwei Zielgruppen: Beamten, Juristen, Politiker und Journalisten einerseits, Rechtssuchende und Interessierte an migrationspolitischen Problemen andereseits.
Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 27.06.2006, Rs. C-540/03 (E.P. ./. Rat der Europäischen Union) zur Nichtigkeitsklage des Europäischen Parlaments gegen einzelne Vorschriften der Familienzusammenführungsrichtlinie
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BERLIN - Das Land Berlin hat in einem beispielgebenden Projekt zusammen mit dem Vivantes Netzwerk für Gesundheit von den Möglichkeiten der §§ 4, 39 ff. AufenthG Gebrauch gemacht und so fünf jungen Migrantinnen die Möglichkeit einer Berufsausbildung gegeben. Weiterlesen ...
Am 6. Juni haben die Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Belgiens, der Tschechischen Republik und Luxemburgs sowie der Vizepräsident der Europäischen Kommission in Bonn der Öffentlichkeit das Projekt zur europäischen Strafregistervernetzung vorgestellt. Das gemeinsame europäische Strafregister könnte auch beim Kampf gegen Straftaten während der WM 2006, die heute abend in München mit dem Eröffnungsspiel Deutschland - Costa Rica eröffnet wird, zum Einsatz kommen.
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