Wie die HÜRRIYET informiert, haben vorwiegend türkischstämmige Mitglieder der Linken vor dem hessischen Landtag in Wiesbaden die Schaffung eines hessischen Integrationsministeriums gefordert. Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Migration und Antirassismus in der hessischen Linken, Mehmet Senel, übergab am Dienstag in Wiesbaden den Koalitions-Verhandlungspartnern von SPD und Grünen eine entsprechende Resolution. Ein solches Ministerium sei ein „politisches Signal für die Akzeptanz von Migranten" und eine wichtige institutionelle Voraussetzung für moderne Integrationspolitik, heißt es darin. Zur Begründung werde betont, die 25 Prozent der Hessen mit Migrationshintergrund seien überdurchschnittlich von Diskriminierung und Ausgrenzung, von sozialer Ungerechtigkeit und Armut betroffen. Deshalb werde nun die Einhaltung des Wahlkampfversprechens eingefordert, ein solches Ministerium zu schaffen. Weiterlesen ...

Am Montag, den 14.07.2008, hat die Bundesrepublik mit Syrien ein bilaterales Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Das Abkommen muss zwar noch von beiden Vertragsparteien offiziell ratifiziert werden und tritt erst 30 Tage nach der letzten, auf diplomatischem Weg erfolgten Notifikation in Kraft. Auf dessen Grundlage können künftig ausreisepflichtige syrische Staatsangehörige nach Syrien ausgeflogen werden. Gleiches gilt für Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die über einen Aufenthaltstitel oder ein Visum der syrischen Seite verfügen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in dem Abkommen einen „wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration aus dem Nahen Osten“. In Deutschland leben derzeit rund 28.350 syrische Staatsangehörige, 7.000 von ihnen sind ausreisepflichtig. Weiterlesen ...

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einrichtung einer Härtefallkommission am 15. Oktober 2008 wird bei dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport eine Härtefallkommission aufgrund von § 23a Aufenthaltsgesetz eingerichtet. Diese kann Ersuchen zur Regelung von Einzelfällen an das Hessische Innenministerium richten. Weiterlesen ...

Der Hessische Landtag hat am 25. September 2008 das Härtefallkommissionsgesetz (HFKG) beschlossen. Das Gesetz wird zum 15. Oktober 2008 in Kraft treten, sobald der Ministerpräsident es ausgefertigt hat und es veröffentlicht ist. Es bleibt zunächst bei der bisherigen Verfahrensweise (z.B. Aussetzung der Abschiebung bei Härtefallantrag). Die Mitteilungen in Härtefallverfahren sind ab 16. Oktober an das HMdI zu richten. Weitere Einzelheiten dazu werden Ihnen im Laufe der nächsten Zeit mitgeteilt werden. Ich bitte um Verständnis, dass noch nicht mehr gesagt werden kann, da sich die Härtefallkommission zunächst konstituieren und eine Geschäftsordnung geben muss. Auch die Geschäftsstelle der Härtefallkommission muss noch eingerichtet werden.