Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich nach Angaben der HÜRRIYET gestern im Bundeskanzleramt mit Schulleitern verschiedener Schulen aus Berlin-Mitte getroffen, um die schwierige Lage der Schulen zu erörtern. Anlass des Treffens sei ein offener Brief von 68 Schulleitern gewesen, die vor einem bildungspolitischen Kollaps an einigen Schulen mit vielen sozial benachteiligten Kindern aus Zuwandererfamilien gewarnt hatten. Integrationsbeauftragte beim Berliner Senat, Günther Piening, habe seine Teilnahme mit der Begründung abgesagt, dass die Einladung ein falsches Signal sei. Es entstehe der Eindruck, dass Schulen mit hohem Ausländeranteil Problemschulen seien. Auch der Sprecher des Türkischen Bunds in Berlin-Brandenburg (TBB), Safter Cinar, habe ähnlich argumentiert. Das Treffen Böhmers mit den Schulleitern sende das Signal aus, Menschen mit Migrationshintergrund seien „Verursacher der Probleme". Weiterlesen ...

Kurz vor den Landtagswahlen in Hessen hat Cem Özdemir, Parteivorsitzender der Grünen, gegenüber SABAH betont, dass die CDU, die bei den letzten Wahlen auf Kosten von Migranten auf Stimmenfang gegangen und von den Wählern abgestraft worden ist, sich diesmal ziemlich leise verhalte. „Der Wolf präsentiert sich diesmal im Schafspelz“, so Özdemir. Weiterlesen ...

Die Landtagswahlen in Hessen sind heute in allen in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen sehr präsent. Aufgrund der frühen Redaktionsschlußzeiten sind die Zeitungen aber noch vorsichtig mit der generellen Einschätzung, auch wenn die Wahl einen klaren Sieger hervorgebracht hat. Weiterlesen ...

Die Leiterin des Kölner Ausländeramtes, Rita Manier, hat für die in Deutschland geborenen türkischen Jugendlichen, die wegen der Verweigerung des Militärdienstes in der Türkei nicht aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen werden, die doppelte Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt. „Sollte es beim Ausbürgerungsantrag Probleme geben und Doppelpässler sich zum Beispiel nur mit hohen Summen vom Militärdienst freikaufen können, wäre das eine Unzumutbarkeit. In so einem Fall hält das neue Staatsbürgerschaftsrecht ein Schlupfloch parat, es besteht die Möglichkeit sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit beizubehalten", so Rita Manier. Die doppelte Staatsbürgerschaft der hier geborenen Kinder, deren Eltern aus Nicht-EU-Ländern kommen, gilt nur befristet. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr müssen sie für einen Pass optieren. (Sabah) Weiterlesen ...