Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Schäuble gibt grünes Licht für Auslandswahlmöglichkeit

Bundesinnenminister Schäuble hat nach Angaben der HÜRRIYET die Unterstützung der deutschen Seite erneuert, türkischen Bürgern in Europa die Wahl in der Türkei über die Stimmabgabe in den Konsulaten zu ermöglichen. Schäuble habe bei einem Gespräch mit der Zeitung betont, dass die Türkei noch immer keinen Antrag für eine derartige Handhabe gestellt habe. Bei einem entsprechenden Gesuch der türkischen Seite könne sie auf die Unterstützung Deutschlands bauen. Zudem meldet die Zeitung, dass unter der Führung des Rates Türkischer Staatsbürger in Deutschland (RTS) Vertreter von 17 verschiedenen türkischen Organisationen in die Türkei reisen werden, um mit Ankara über die Ermöglichung des Auslandswahlrechts zu sprechen. Notfalls werde man den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einschalten, wie auf einem Vorbereitungstreffen in Köln vereinbart worden sei.

Einbürgerungsfeier in Stuttgart

Erfreut berichtet die MILLIYET über die Einbürgerungsfeierlichkeiten in Stuttgart für 600 neue deutsche Staatsbürger aus 81 Ländern. Dabei habe Baden-Württembergs Innenminister Rech die „neuen Deutschen“ willkommen geheißen und sie aufgefordert, sich als „Teil dieses Landes“ zu erkennen. Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster plädierte dafür, dass die Staatsbürgerschaft nicht auf dem Papier stehen bleibe und rief die Anwesenden auf, sich in Vereinen, politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu engagieren. 25% der Neu-Eingebürgerten seien türkischer Abstammung, wobei er sich wünsche, dass diese Zahl noch weiter steige, so Schuster. Weiterlesen ...

Muslimischer Dachverband noch in diesem Sommer?

Die muslimischen Verbände in Deutschland wollen noch vor der Sommerpause einen Dachverband gründen, wie die türkischen Zeitungen nahezu einheitlich informieren. Derzeit erstelle der Koordinierungsrat der Muslime eine Satzung, wobei neben der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Zentralrat der Muslime (ZMD), der Islamrat (IR) und der Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) in Deutschland an den Arbeiten beteiligt seien. Wie die HÜRRIYET berichtet, soll mit der Teilnahme des Islamrates auch die vom Verfassungsschutz beobachtete „Milli Görüs“ an dem Dachverband beteiligt sein. Lale Akgün, türkischstämmige Bundestagsabgeordnete der SPD habe sich der ZAMAN zufolge gegen einen Anspruch des neuen Dachverbands gewehrt, alle Muslime vertreten zu wollen. Die Organisationen könnten lediglich in Anspruch nehmen, 8% der Muslime in Deutschland zu vertreten, so Akgün.

Rastatt: Politische Unterstützung für das "Aus" des muttersprachlichen Zusatzunterrichts

Unterstützung aus den Reihen der Landesregierung erhält die Stadt Rastatt in Sachen muttersprachlicher Zusatzunterricht (MZU) von Justizminister Prof. Dr. Goll (FDP). Der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsbeauftragte des Landes fordert nunmehr auch in der Presse, statt dieses Zusatzangebotes für Migrantenkinder deren Sprachkompetenz in Deutsch zu stärken. Weiterlesen ...

Migrantenorganisationen fordern lokales Wahlrecht für Drittausländer

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat nach Angaben der HÜRRIYET gestern Vertreter von Migrantenorganisationen im Bundskanzleramt empfangen. Bei dem im Rahmen des Nationalen Integrationsplanes stattgefundenen Treffen haben sich dabei die Vertreter türkischer Organisationen für ein lokales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer starkgemacht. Zudem seien die Pläne zur Verschärfung des Zuwanderungsrechts insbesondere vom Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat kritisiert worden, so die Zeitung.

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