Vor der Innenministerkonferenz am 16. und 17. November bilden sich die Eckpunkten für ein Bleiberecht für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige heraus.Danach soll ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen, die faktisch wirtschaftlich und sozial im Bundesgebiet integriert sind, ein Bleiberecht gewährt werden können. Weiterlesen ...
Innenminister Schäuble hat sich für eine Änderung im Ausländerrecht ausgesprochen. Künftig sollten auch Ausländer, die in Deutschland nur geduldet sind, hier arbeiten dürfen, das entlaste die Sozialkassen."Wir haben etwa 180.000 Menschen, die geduldet sind und nicht abgeschoben werden können. Da ist es doch besser, sie arbeiten zu lassen. Sonst fallen sie dem Sozialsystem zur Last", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse". Zurzeit dürfen Geduldete in Deutschland erst nach einer Wartefrist von einem Jahr eine Arbeit annehmen, wenn sie ihre Abschiebung nicht vorsätzlich verhindern. Die Arbeitsaufnahme bleibt dann aber immer noch von der Zustimmung der Arbeitsverwaltung abhängig.
Der Hessische Innenminister Bouffier unterstützte die Position von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Er forderte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zu einer Neuregelung der geltenden Bestimmungen auf. "Müntefering muss sich bewegen", sagte Bouffier der Tageszeitung.
Bei einem Treffen der Landesinnenminister/innen und -Senatoren am Montag hat sich ein Kompromiss in der Frage des Bleiberechts für langjährig geduldete Flüchtlinge abgezeichnet. Selbst Bayerns Innenminister Günter Beckstein, der bisher jede Bleiberechtsregelung abgelehnt hat, signalisierte seine Zustimmung zu einem sehr eng begrenzten Bleiberecht. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat im Vorfeld für eine Bleiberechtsregelung für in Deutschland geduldete Ausländer plädiert und darauf hingewiesen, dass mehr als 100.000 geduldete Menschen schon länger als sechs Jahre in Deutschland leben. Weiterlesen ...
Die Polizeirazzia auf der Buchmesse gegen einen türkischen Stand sorgt gestern für Empörung und Verärgerung in nahezu allen in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen. „Sie sollen sich bei der Türkei entschuldigen“, fordert die HÜRRIYET, die die Durchsuchungen aufgrund des Verdachts antijüdischer Schriften scharf kritisiert. Auch die SABAH zeigt sich sehr verärgert und zitiert den Präsidenten der Union der Presseverlage, Hayati Bayrak, der die Vorgänge „im Geburtsland der Demokratie und dem Zentrum der Meinungsfreiheit, Deutschland“, als „inakzeptabel“ bezeichnete.
Quelle:
Deutsch-Türkische Medienagentur
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