Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Der Weg der Integration führt über das Wahlrecht

Die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, hat nach Angaben der SABAH angekündigt, dass ihre Partei dem Bundestag einen Gesetzesentwurf für die Teilnahme von Nicht-EU-Ausländern an kommunalen Wahlen vorlegen werde. Der Weg der Integration führe über die juristische Gleichberechtigung und über das Wahlrecht, so Dagdelen. Die 4,6 Millionen Nicht-EU-Ausländer lebten im Durchschnitt seit 17 Jahren in Deutschland, arbeiteten hier, zahlten ihre Steuern, seien aber nach wie vor vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dagdelen, die das Fehlen des Wahlrechts als „demokratische Scham“ bezeichnete, forderte zugleich auch das Wahlrecht für Bundestagswahlen.

Schäuble gibt grünes Licht für Auslandswahlmöglichkeit

Bundesinnenminister Schäuble hat nach Angaben der HÜRRIYET die Unterstützung der deutschen Seite erneuert, türkischen Bürgern in Europa die Wahl in der Türkei über die Stimmabgabe in den Konsulaten zu ermöglichen. Schäuble habe bei einem Gespräch mit der Zeitung betont, dass die Türkei noch immer keinen Antrag für eine derartige Handhabe gestellt habe. Bei einem entsprechenden Gesuch der türkischen Seite könne sie auf die Unterstützung Deutschlands bauen. Zudem meldet die Zeitung, dass unter der Führung des Rates Türkischer Staatsbürger in Deutschland (RTS) Vertreter von 17 verschiedenen türkischen Organisationen in die Türkei reisen werden, um mit Ankara über die Ermöglichung des Auslandswahlrechts zu sprechen. Notfalls werde man den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einschalten, wie auf einem Vorbereitungstreffen in Köln vereinbart worden sei.

Rastatt: Politische Unterstützung für das "Aus" des muttersprachlichen Zusatzunterrichts

Unterstützung aus den Reihen der Landesregierung erhält die Stadt Rastatt in Sachen muttersprachlicher Zusatzunterricht (MZU) von Justizminister Prof. Dr. Goll (FDP). Der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsbeauftragte des Landes fordert nunmehr auch in der Presse, statt dieses Zusatzangebotes für Migrantenkinder deren Sprachkompetenz in Deutsch zu stärken. Weiterlesen ...

Einbürgerungsfeier in Stuttgart

Erfreut berichtet die MILLIYET über die Einbürgerungsfeierlichkeiten in Stuttgart für 600 neue deutsche Staatsbürger aus 81 Ländern. Dabei habe Baden-Württembergs Innenminister Rech die „neuen Deutschen“ willkommen geheißen und sie aufgefordert, sich als „Teil dieses Landes“ zu erkennen. Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster plädierte dafür, dass die Staatsbürgerschaft nicht auf dem Papier stehen bleibe und rief die Anwesenden auf, sich in Vereinen, politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu engagieren. 25% der Neu-Eingebürgerten seien türkischer Abstammung, wobei er sich wünsche, dass diese Zahl noch weiter steige, so Schuster. Weiterlesen ...

Muslimischer Dachverband noch in diesem Sommer?

Die muslimischen Verbände in Deutschland wollen noch vor der Sommerpause einen Dachverband gründen, wie die türkischen Zeitungen nahezu einheitlich informieren. Derzeit erstelle der Koordinierungsrat der Muslime eine Satzung, wobei neben der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Zentralrat der Muslime (ZMD), der Islamrat (IR) und der Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) in Deutschland an den Arbeiten beteiligt seien. Wie die HÜRRIYET berichtet, soll mit der Teilnahme des Islamrates auch die vom Verfassungsschutz beobachtete „Milli Görüs“ an dem Dachverband beteiligt sein. Lale Akgün, türkischstämmige Bundestagsabgeordnete der SPD habe sich der ZAMAN zufolge gegen einen Anspruch des neuen Dachverbands gewehrt, alle Muslime vertreten zu wollen. Die Organisationen könnten lediglich in Anspruch nehmen, 8% der Muslime in Deutschland zu vertreten, so Akgün.

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