Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Als Aufmacher ihrer heutigen Ausgabe präsentiert die ZAMAN Ergebnisse der Arbeiten von Petra Follmar-Otto vom Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin, die auf die vielfältigen Diskriminierungspraktiken in Deutschland gegenüber Menschen aus arabischen oder muslimischen Ländern aufmerksam machte. Demnach reiche ein muslimisch klingender Name aus, um bei der Wohnungssuche oder auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert zu werden, so Follmar-Otto. Dies mache deutlich, dass dagegen nicht nur mit Gesetzen vorgegangen werden könne, sondern gesellschaftliche Zustände verbessert werden müssten.

Ein „Ultimatum von Migranten an Merkel“ glaubt die HÜRRIYET heute in einem offenen Brief zu erkennen, den 21 Organisationen des Integrationsgipfels, darunter viele türkische, an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben haben. Die geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsrechts stünden in einem deutlichen Gegensatz zu den Intentionen des Integrationsgipfels und würden die erreichten Fortschritte torpedieren, wie es in dem Brief heißt.

Erfreut berichtet die liberal-islamische ZAMAN über die Bekanntgabe für den Termin des Beginns des „Islamischen Wortes“, der ab dem 20. April auf den Internetseiten des Südwestrundfunk (SWR) ausgestrahlt werden soll. Als erste Autoren des Angebots in deutscher Sprache stünden der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, und Bekir Alboga von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) fest. Die beiden weiblichen Autoren seien noch nicht benannt, so SWR-Intendant Peter Voss.

 

Nach langem Streit zwischen Union und SPD hat die Bundesregierung eine Reform des Zuwanderungsrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch den knapp 500 Seiten starken Gesetzentwurf. Im Zentrum stehen neue Bleiberechtsregeln für langjährig geduldete Ausländer sowie neue Vorschriften für den Ehegattennachzug. Der Gesetzentwurf steht als download kostenfrei zur Verfügung.

Höchst erfreut reagiert die MILLIYET auf Vorschläge der hessischen FDP, Integration zum Hauptwahlkampfthema für die Landtagswahlen im 2008 machen zu wollen. Angesichts der ökonomischen und demografischen Realitäten müsse ein Umdenken stattfinden, so der hessische FDP-Chef, Jörg Uwe Hahn, der ein zentrales Integrationsministerium in Hessen forderte.
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