Entsetzt reagiert das Massenblatt SABAH als Aufmacher ihrer heutigen Ausgabe auf eine Entscheidung des Frankfurter Amtsgerichts, wonach die Richterin unter Verweis auf den Koran das vorzeitige Scheidungsgesuch einer, von ihrem Mann misshandelten, Frau abgelehnt habe. Die Richterin habe zudem bekräftigt, dass beide Ehepartner aus dem „marokkanischen Kulturkreis“ stammten, in dem es üblich sei, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübe. Die Anwältin der Frau habe das Urteil, „indem nicht modernes, sondern das Recht der Scharia zum Maßstab“ genommen werde, als „Skandal“ bezeichnet. Weiterlesen ...

Wie SABAH und ZAMAN heute einheitlich berichte, gehe das seit dem 01.01.2000 gültige Staatsbürgerschaftsrecht zu Lasten der türkischen Bürger. Dies habe eine Studie des Zentrums für Türkeistudien (ZfT) ergeben. Seit Inkrafttreten des Gesetzes habe es einen dramatischen Rückgang bei den türkischen Einbürgerungen gegeben, so Yunus Ulusoy, Abteilungsleiter für Modellprojekte im ZfT. Das Verbot der Doppelstaatsbürgerschaft spiele hierin eine große Rolle und passe nicht mehr in das Bild einer „modernen, pluralistischen Gesellschaft“. Weiterlesen ...

Im jahrelangen Streit um das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer gibt es eine Einigung. In einem Spitzengespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) und CSU-Chef Edmund Stoiber wurde am Montagabend eine Vereinbarung erzielt, wonach für die Bleibeberechtigten bis zur Arbeitsaufnahme keine höheren Sozialleistungen als bisher gewährt werden. Für diesen Personenkreis wird der Familiennachzug ausgeschlossen. Für die Länder wurde eine Öffnungsklausel bei den Sachleistungen vereinbart. Das heißt, Länder können ausschließlich Sach- statt Geldleistungen gewähren. Das entsprechende Gesetz soll noch vor Ostern im Kabinett abgesegnet werden. Weiterlesen ...