Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht

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Mit einer gemeinsamen Plakataktion und Pressekonferenz vor dem Bundesinnenministerium haben der Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) Kenan Kolat und die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, das neue Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung scharf attackiert, wie nahezu alle in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen heute berichten. Besonders kritisierten beide den neuen obligatorischen Nachweis einfacher Sprachkenntnisse zur Voraussetzung für eine Familienzusammenführung, da von dieser Voraussetzung Ehepartner aus den USA, Kanada, Japan, Honduras oder Israel ausgenommen werden, die größte Einwanderergruppe in Deutschland – die Türken – aber nicht.

Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider hat auf einer gemeinsam von der HÜRRIYET und dem bayerischen Kultusministerium organisierten Veranstaltung angekündigt, dass der Freistaat nicht mehr für den Türkisch-Unterricht an Schulen aufkommen werde.

Innenminister Lorenz Caffier hat am 21. April bis zum förmlichen Inkrafttreten des 2. Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz einen Abschiebestopp für langjährig geduldete Ausländer erlassen. Er gilt für die Dauer von sechs Monaten und betrifft diejenigen Ausländer, die voraussichtlich unter die bundesweit einheitliche Altfallregelung des Gesetzentwurfes fallen werden.

Die 14 Lutherstädte haben ihren Zivilcourage-Preis "Das unerschrockene Wort" erstmals an eine Muslimin verliehen. Emel Abidin-Algan habe 2005 ganz bewusst ihr Kopftuch abgelegt, "um ein Zeichen zu setzen", sagte Berlins Ex-Ausländerbeauftragte Barbara John bei der Übergabe des mit 10.000 Euro dotierten Preises in Speyer.

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