Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider hat auf einer gemeinsam von der HÜRRIYET und dem bayerischen Kultusministerium organisierten Veranstaltung angekündigt, dass der Freistaat nicht mehr für den Türkisch-Unterricht an Schulen aufkommen werde.

Die 14 Lutherstädte haben ihren Zivilcourage-Preis "Das unerschrockene Wort" erstmals an eine Muslimin verliehen. Emel Abidin-Algan habe 2005 ganz bewusst ihr Kopftuch abgelegt, "um ein Zeichen zu setzen", sagte Berlins Ex-Ausländerbeauftragte Barbara John bei der Übergabe des mit 10.000 Euro dotierten Preises in Speyer.

Innenminister Lorenz Caffier hat am 21. April bis zum förmlichen Inkrafttreten des 2. Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz einen Abschiebestopp für langjährig geduldete Ausländer erlassen. Er gilt für die Dauer von sechs Monaten und betrifft diejenigen Ausländer, die voraussichtlich unter die bundesweit einheitliche Altfallregelung des Gesetzentwurfes fallen werden.

Das konservative Massenblatt SABAH berichtet als Aufmacher ihrer heutigen Europa-Ausgabe über „die erste Aufgabe“ für den neu gegründeten Koordinierungsrat der Muslime (KRM). Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums habe dem SPIEGEL gegenüber betont, dass Probleme im Zusammenleben zwischen Muslimen und der deutschen Gesellschaft ausgeräumt werden müssten, so wie das Fehlen muslimischer Mädchen beim Schwimm- und Biologieunterricht. Damit habe der KRM, der jetzt als Ansprechpartner im Umgang mit der muslimischen Bevölkerung gesehen werde, eine schwierige erste Aufgabe bekommen, da man um die Bedenken vieler muslimischer Eltern bezüglich des Schwimm- und des Biologieunterrichts wisse.

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