Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Landtagswahl in Bremen: Wahlplakate mit Grammatikfehlern

HÜRRIYET macht auf die auf Türkisch vorbereiteten Wahlplakate mit erheblichen Türkisch-Fehlern aufmerksam, die wegen der Landestagwahlen am Sonntag in Bremen vom Bündnis 90 / Grünen aufgestellt worden sind. Das von einem der 11 türkischstämmigen Kandidaten Mustafa Kemal Öztürk vorbereitete Wahlplakat soll auf die Notwendigkeit des Türkischunterrichts in den Schulen aufmerksam machen, durch die verschiedenen grammatischen Türkisch-Fehler wird das Ziel allerdings besonders erreicht. Weiterlesen ...

Bundesagentur für Arbeit: Verzicht auf Prüfung der Arbeitsbedingungen

Die inzwischen innerhalb der Regierungskoalition erzielte und vom Bundeskabinett am 28. März 2007 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU gebilligte Einigung über die gesetzliche Bleiberechtsregelung sieht u. a. den uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang für geduldete Ausländer nach vier Jahren Aufenthalt ohne Vorrangprüfung und ohne Prüfung der Arbeitsbedingungen vor. Weiterlesen ...

Scharfe Kritik am Zuwanderungsrecht von türkischstämmigen Politikern

Nahezu alle in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen machen heute auf die hitzigen Debatten bei der gestrigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfes zum neuen Zuwanderungsrecht aufmerksam.

Islam-Konferenz: Streit um Schwimmunterricht und Vertretungsanspruch

Nahezu alle in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen berichten heute breit über den 2. Islam-Gipfel, wobei die Situation nach der gestrigen Konferenz der Situation von davor gleicht. Weiterhin sind der Schwimmunterricht und die Frage der Repräsentanz der Muslime ungeklärt.

Türkische Gemeinden und Grüne gegen neues Zuwanderungsgesetz

Mit einer gemeinsamen Plakataktion und Pressekonferenz vor dem Bundesinnenministerium haben der Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) Kenan Kolat und die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, das neue Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung scharf attackiert, wie nahezu alle in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen heute berichten. Besonders kritisierten beide den neuen obligatorischen Nachweis einfacher Sprachkenntnisse zur Voraussetzung für eine Familienzusammenführung, da von dieser Voraussetzung Ehepartner aus den USA, Kanada, Japan, Honduras oder Israel ausgenommen werden, die größte Einwanderergruppe in Deutschland – die Türken – aber nicht.

Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht