Verhandlungen über den endgültigen Status der serbischen Provinz Kosovo werden verschoben

Der Präsident des Kosovo, Ibrahim Rugova, ist am Samstag, dem 21. Januar im Alter von 61 Jahren verstorben.

Bundesregierung: Zuwanderungsrecht soll Mitte des Jahres verschärft werden

BERLIN ? Mehreren Organen der Printmedien sowie Fernsehanstalten liegen Hinweise darauf vor, dass die Bundesregierung beabsichtigt, die Regelungen über Einreise in die und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland strenger zu gestalten. Wie das Bundesinnenministerium auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" (externer Link) hin nach Informationen des Online-Portals der Rheinischen Post (externer Link) bestätigte, plant sie unter anderem eine Erhöhung des Nachzugsalters von Ehegatten auf 21 Jahre. Die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes, das zugleich der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben dienen solle, sei für Juli 2006 geplant.

Bündnisgrüne und Linksfraktion wollen Lücken im Bleiberecht für Langzeitgeduldete und Personen mit Aufenthaltsgestattung schließen

BERLIN ? In unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Debatte um die Reform des Ausländerrechts durch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union der Bundesregierung haben Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke sowie ihre Fraktionen Gesetzentwürfe zur Änderung des geltenden Ausländerrechts in den Bundestag eingebracht, die sich mit dem Thema Kettenduldungen befassen. Nach einer halbstündigen kontroversen Debatte wurden die Entwürfe an die Ausschüsse, federführend den Innenausschuss verwiesen (BT-Plen.prot. 16/11, 797 D ff.).

BERLIN. Das Zuwanderungsgesetz ist nun ein Jahr in Kraft. Dazu erklärt der Obmann im Innenausschuss und Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, die Praxis des Zuwanderungsgesetz es habe gezeigt, dass die Befürchtungen, es würden nun alle Schleusen geöffnet, unberechtigt gewesen seien. Allerdings hätten sich auch die Hoffnungen auf eine rasche Lösung, der mit der Migration verbundenen Probleme, nicht erfüllt.