Balkanpolitik und Verhandlungen über den Status des Kosovo ? Mitteilung der EU-Kommission

Die Stabilisierung sowie die Gewährleistung der Sicherheit und des Wohlstands in den Staaten des westlichen Balkans zählen zu den Prioritäten der EU. In den kommenden Monaten wird sich die Balkanregion großen Herausforderungen stellen müssen, denn zur Zeit sind die Verhandlungen über den endgültigen Status des Kosovo im Gange (Migrationsrecht.net berichtete, interner Link), und in Serbien-Montenegro sowie Bosnien-Herzegowina wurden grundlegende konstitutionelle Fragestellungen aufgeworfen.

Bündnisgrüne und Linksfraktion wollen Lücken im Bleiberecht für Langzeitgeduldete und Personen mit Aufenthaltsgestattung schließen

BERLIN ? In unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Debatte um die Reform des Ausländerrechts durch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union der Bundesregierung haben Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke sowie ihre Fraktionen Gesetzentwürfe zur Änderung des geltenden Ausländerrechts in den Bundestag eingebracht, die sich mit dem Thema Kettenduldungen befassen. Nach einer halbstündigen kontroversen Debatte wurden die Entwürfe an die Ausschüsse, federführend den Innenausschuss verwiesen (BT-Plen.prot. 16/11, 797 D ff.).

Verhandlungen über den endgültigen Status der serbischen Provinz Kosovo werden verschoben

Der Präsident des Kosovo, Ibrahim Rugova, ist am Samstag, dem 21. Januar im Alter von 61 Jahren verstorben.

Bundesregierung: Zuwanderungsrecht soll Mitte des Jahres verschärft werden

BERLIN ? Mehreren Organen der Printmedien sowie Fernsehanstalten liegen Hinweise darauf vor, dass die Bundesregierung beabsichtigt, die Regelungen über Einreise in die und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland strenger zu gestalten. Wie das Bundesinnenministerium auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" (externer Link) hin nach Informationen des Online-Portals der Rheinischen Post (externer Link) bestätigte, plant sie unter anderem eine Erhöhung des Nachzugsalters von Ehegatten auf 21 Jahre. Die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes, das zugleich der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben dienen solle, sei für Juli 2006 geplant.