Fachkommission Zwangsheirat: Bericht vorgestellt

STUTTGART/BERLIN ? Der Justizminister Baden-Württembergs und Ausländerbeauftragte der Landesregierung, Ulrich Goll (FDP), stellte am vergangenen Dienstag, dem 21. März 2006, den Bericht der von der Landesregierung eingesetzten "Fachkommission Zwangsheirat" dem Kabinett vor. Gestützt auf von der Kommission formulierte Handlungsempfehlungen sprach sich Goll nach Medienberichten dafür aus, im Kampf gegen Zwangsverheiratungen noch minderjähriger Mädchen auf die Einführung eines Mindestalters von achtzehn Jahren für den Nachzug von Ehegatten sowie den Nachweis von Deutschkenntnissen zu setzen.

Sechs-Punkte-Programm - Einbürgerungstest in Hessen als Vorbild für den Bund

WIESBADEN Mit einem Sechs-Punkte-Programm strebt Hessen eine bundeseinheitliche Lösung bei Einbürgerungen an. Innenminister Bouffier (CDU) stellte eine Fibel für Einbürgerungswillige vor. Eine Initiative über den Bundesrat werde Hessen im Sommer starten.

Hessens CDU-Landesregierung will im Sommer eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einbringen, durch die künftig jeder einbürgerungswillige Ausländer einen Wissens- und Werte-Test von 100 Fragen absolvieren muss. Zusätzlich soll ein Loyalitäts-Eid auf die Verfassung geleistet werden. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) rechnet mit einer Gesetzesänderung noch in diesem Jahr, da auch schon Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere christdemokratisch regierte Bundesländer einen bundesweit einheitliches Vorgehen bei der Einbürgerung Zustimmung signalisiert haben. Weiterlesen ...

Fragebogen zur Einbürgerung in Hessen und Baden-Württemberg zum Download

Die zurzeit entfachte Diskussion über die verschiedenen Möglichkeiten, die Einbürgerung in Deutschland lebender Menschen gegen Missbrauch zu festigen, wird mittlerweile von allen Seiten emotionalisiert geführt. Migrationsrecht.Net beschränkt sich an dieser Stelle auf die Veröffentlichung der Texte, die für einen Einbürgerungstest in Hessen und Baden ? Württemberg vorgeschlagen werden, zumDownload im pdf-Format.

Der Weltsicherheitsrat der UNO hat am 14. Februar den Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs Soren Jessen-Petersen gehört, der über die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der das Kosovo betreffenden Normen und Regelungen berichtete.

Dabei erklärte Jessen-Petersen, die demnächst unter der Ägide des Sondervertreters des UNO-Generalsekretärs Mahti Ahtisaari beginnenden Verhandlungen über den endgültigen Status des Kosovo seien für die kosovarischen Albaner eine Quelle der Hoffnung, während sie für die Serben im Kosovo eher eine Quelle der Sorge und Beunruhigung darstellten. Jessen-Petersen ermuntert die Serben des Kosovo daher, sich direkt am politischen Prozess und an den provisorischen Institutionen zu beteiligen. In dieser Hinsicht sei die Unterstützung vonseiten Belgrads ein bedeutender Faktor.